Gegen das Gesetz
Frankreich: »Bildung ohne Grenzen« organisiert den Widerstand gegen Zwangsabschiebungen. Franzosen verstecken Ausländerkinder
In Frankreich hat sich eine strukturierte Solidaritätsbewegung gebildet, um Hunderte Ausländerfamilien vor einer Zwangsabschiebung zu bewahren. Zahlreiche französische Staatsbürger haben sich trotz der drohenden Haft- und Geldstrafen bereiterklärt, die minderjährigen Kinder der Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung vor der Polizei zu verstecken, um deren Ausweisung zu verhindern. Im vergangenen Oktober hatte Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) angeordnet, die Abschiebung der Sans-Papiers (Menschen ohne Papiere) mit schulpflichtigen Kindern erst nach Beginn der Sommerferien durchzuführen.
Das Schuljahr in Frankreich endet Anfang Juli. Danach droht den betroffenen Ausländern ein Charterflug in ihr Herkunftsland ohne Rückkehrmöglichkeit. Die Vereinigung »Education sans Frontieres« (Bildung ohne Grenzen) hat daher einen Appell an alle Franzosen gerichtet, die Ausländerkinder versteckt zu beherbergen. Das französische Gesetz erlaubt es nämlich nicht, die Eltern ohne ihre minderjährigen Kinder abzuschieben.
»Wir werden sie beherbergen und ihnen zu essen geben. Wir wissen, daß wir fünf Jahre Gefängnis und 30000 Euro Strafgeld riskieren«, heißt es in dem Appell von »Education sans Frontieres« Die Organisation betont weiter, daß es nicht die in Frankreich eingeschulten und oft auch im Lande geborenen Kinder sein könnten, die den Preis dafür bezahlen müssen, daß ihre Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
Die Initiative fand bereits bei den Grünen und Kommunisten (PCF) Unterstützung. »Ich nehme das Risiko auf mich, das Gesetz zu verletzen. Wenn man uns um Hilfe bittet, werden wir die Kinder verstecken«, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Pierre Labeyrie. »Es ist an der Zeit, in Aktion zu treten«, betonte auch der KP-Abgeordnete Bernard Marquie sein Engagement. Innenminister Sarkozy verteidigt dagegen unermüdlich seine restriktive Ausländerpolitik. »Wenn man akzeptiert, daß Ausländer, deren Kinder in Frankreich zu Schule gehen, bleiben dürfen, öffnet man eine weitere Schleuse für die Immigration«, sagte Sarkozy kürzlich und fügte hinzu: »Die Abschiebung auf die Sommerferien zu verschieben, war eine rein humanitäre Geste.«
EU berät über Biolebensmittel
Brüssel. Die künftige Ausgestaltung der Vorschriften für die biologische Landwirtschaft sowie für die Kennzeichnung entsprechend produzierter Erzeugnisse standen im Mittelpunkt des Treffens der EU-Agrarminister, das am Montag in Brüssel begann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es für biologische Lebensmittel künftig strengere Grenzwerte für Verunreinigungen mit genetisch manipulierten Organismen geben soll und inwieweit die EU-Vorschriften auch für importierte Waren gelten müssen. (AF


Kommission schlägt neuen EU-Plan für die Erhaltung der biologischen Vielfalt vor
Die Europäische Kommission hat am Montag eine Mitteilung angenommen, in der eine „ehrgeizige“ politische Strategie zur Eindämmung des Verlusts der Biodiversität bis 2010 aufgestellt wird. Vorgesehen ist insbesondere ein EU-Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, für den die jeweiligen Zuständigkeiten der EU-Organe und der Mitgliedstaaten genannt werden. Außerdem enthält die Mitteilung Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und einen Zeitplan für Bewertungen. Es wird klar und deutlich gesagt, was getan werden muss, um den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU aufzuhalten und die internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt weltweit zu erfüllen. Ein neu geschaffener Beratungsmechanismus soll es den Entscheidungsträgern erleichtern, das vorhandene Wissen besser zu nutzen.

Der Aktionsplan ist – nach Eigenbekunden dringend nötig, weil in der EU und ihren Mitgliedstaaten ein großer Teil der biologischen Vielfalt noch immer stark dezimiert ist und auch noch weiter zurück geht. Das bis zum Jahr 2010 gesteckte Ziel lässt sich zwar noch erreichen, erfordert aber von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ein schnelleres Handeln. Kommissar Dimas erklärte deshalb, dass „es eine absolute Priorität für die EU und ein wesentliches Ziel für die Menschheit ist, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.“

Tag der Artenvielfalt: Lebensmittel-Konzerne der Regenwaldzerstörung beschuldigt (22.05.06)
Zum von den vereinten nationen (UN) erklärten tag Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.
Am Sonntag haben deshalb im brasilianischen Santarém (Bundesstaat Pará) rund 1000 Menschen gegen den Anbau von Soja und die damit verbundene Urwaldzerstörung demonstriert. Im Hafen von Santarém verschifft Cargill Soja aus dem Amazonas-Gebiet nach Europa.

Im britischen Surrey haben Greenpeace-Aktivisten fast vier Tonnen Soja vor den Eingang der Cargill-Europazentrale gekippt und sich dort angekettet. Gleichzeitig haben Aktivisten im französischen Orléans die Europazentrale der Cargill-Tochterfirma SunValley versperrt. In Orléans produziert Cargill/Sun Valley Europe 15.000 Tonnen Hühnchen im Jahr für europäische Fast Food Ketten und Supermärkte. Das entspricht rund einer Million Hühnchen pro Monat.
Greenpeace fordert von Cargill und der europäischen Lebensmittelindustroe , sowohl auf genmanipulierte Soja als auch auf Soja aus dem Amazonas-Gebiet zu verzichten.


Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht...



.Kapazitäten zur Stromerzeugung aus Windkraft in der EU25 seit 2000 um mehr als 150% gestiegen


Die gesamte Stromerzeugungskapazität der EU25 betrug im Jahr 2004 beinahe 704 GW oder 704 tausend MW.
Dies bedeutet im Vergleich zum Jahre 2000 einen Anstieg um 6%.
Bei der installierten Kapazität der Windkraftanlagen war seit 2000 ein Anstieg um 154% zu verzeichnen. Windkraftanlagen stellen somit über die Hälfte der neuen Stromerzeugungskapazitäten. Die andere Hälfte entfällt größtenteils auf konventionelle Kraftwerke. Fossile Brennstoffe machen demnach 58 Prozent der Kapazitäten aus. AKW´s 19 Prozent. Wasserkraftwerke 18 und Wind 5 Prozent.
Die Hälte der AKW Kapazitäten steht in Frankreich. Die Hälfte der Windkraftwerke stehen in Deutschland. Frankreich Spanien und Italien haben 50 Przent der Wasserkraftwerke. Deutschland vereintes Königreich und Italien den selben Anteil an den fassilen Verbrennungskraftwerken.
Soweit die Zahlen von Eurostat vom Montag den 22-5.

Mo, Mai 22, 2006 12:00


In den Mitgliedstaaten der EU25 lebten 2004 rund 25 Millionen Ausländer
Nach den jüngsten Schätzungen, die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht wurden, belief sich die Gesamtzahl der Ausländer - Personen, die nicht Staatsangehörige des Landes sind, in dem sie leben - im Jahr 2004 in der EU25 auf rund 25 Millionen. Dies entspricht knapp 5,5% der Gesamtbevölkerung der EU25. Eine knappe Mehrheit der so geschätzten "Ausländer" kommt aus nicht EU-Staaten. Insbesondere aber in EU Staaten mit einem hohen Ausländeranteil wie Luxenburg überwiegen die aus anderen EU-Staaten. Nur in Lettland und Belgien reduzierte sich der Anteil an der nicht-authochtonen bevölkerung. Sonst sind die sogenannten Ausländeranteile im Steigen begriffen: am stärksten in griechenland und Spanien.

Leichter Rückgang der Abgabenquote auf 39,3% des BIP im Jahr 2004
Im Jahr 2004 belief sich die Gesamtabgabenquote (d. h. das gesamte Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben) in der EU25 auf 39,3% des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr ging das gewichtete Mittel um 0,2 Prozentpunkte zurück, womit die allmähliche Abwärtsentwicklung, die seit der Jahrhundertwende zu beobachten war, im Jahr 2003 dann jedoch zum Stillstand kam, von neuem einsetzte. Verursacht wurde der Rückgang im Wesentlichen durch Entwicklungen in der Eurozone, insbesondere durch spürbare Verringerungen des Steueraufkommens in Deutschland und Italien.