Anmod: In Thüringen stehen in diesem Jahr zwei wichtige Wahlen an. Am 26. Mai findet die Kommunalwahl statt. Am 1. September steht die Landtagswahl an. Zurzeit regieren in Thüringen die Linken, SPD und Bündnis90/Grünen in einer Minderheitsregierung. Bundesweit sind besorgte Stimmen über den möglichen Ausgang der Wahlen in Thüringen zu hören. Es wird ein massiver Rechtsruck befürchtet. Die AfD steht in aktuellen Umfragen bei über 30% und könnte damit stärkste Kraft werden. Alles keine guten Aussichten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt derweil heute und morgen über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene gilt die Partei bislang „nur“ als ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Nachdem die AfD Einspruch gegen diese Einstufung eingelegt hat, soll nun abschließend geklärt werden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen darf. Neben der Gesamtpartei geht es auch um den aufgelösten „Flügel“ der AfD und die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative. Quasi ein Showdown in Münster. Wir sprechen jetzt mit Katharina König-Preuss von der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie ist Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus.

Zwischenmoderation: Die aktuelle politische Stimmung im Land kann als sehr kritisch bezeichnet werden. Und z.T. sogar gefährlich. In den letzten Wochen haben Attacken auf Politikerbüros und sogar auf ein Privathaus für Entsetzen gesorgt. Unbekannte haben im Landkreis Gotha einen Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller verübt. Kurz zuvor wurden die Scheiben von zwei SPD-Büros in Suhl eingeworfen. Außerdem wurde das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) im Landkreis Nordhausen mit roten Hakenkreuzen beschmiert.
Die Anschläge spiegeln die stark steigende Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im ganzen Land wider: Im ersten Halbjahr 2023 wurden mit 739 fast doppelt so viele Anschläge verzeichnet, wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die steigende Zahl von Anschlägen seien deshalb nicht nur ein Problem in Thüringen, sondern ein bundesweites, wie auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte. 2022 wurden 63 Angriffe auf Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten in Thüringen registriert. Diese Zahl geht auf eine Anfragte ihres Kollegen und Landtagspolitiker Sascha Bilav (Linke) zurück. Jetzt wurde aber auch mit dem Anschlag auf das Wohnhaus des SPD Politikers Müller ein Privathaus angegriffen. Auf welche Reaktionen stößt diese verstärkte Gewalt in der Thüringer Politik?