Seit mindestens vier Jahrzehnten öffnet sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Das Prekariat wächst selbst in reichen Ländern unaufhaltsam, der Mittelstand schrumpft und der Reichtum der Superreichen hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die sich der menschliche Verstand kaum mehr vorzustellen vermag. Die Ursache dafür heißt: Neoliberalismus, ein System, erdacht von Marktradikalinskis* und gefördert und durchgesetzt von Menschen und Institutionen mit unglaublichen Ressourcen, von denen einige, wie die Heritage Foundation in den USA, noch nicht einmal davor zurückschrecken, Neoliberalismus politisch mit offenem Faschismus zu flankieren. All das mit dem einen Ziel, das Kapital der Welt und damit wirtschaftliche und politische Macht in den Händen einiger Weniger zu konzentrieren.

Doch während die Mechanismen hinter dem Neoliberalismus noch vor wenigen Jahren für die meisten Menschen verborgen waren, hat sich das mittlerweile gewandelt. Wenn selbst ein scheidender US-Präsident in seiner Abschiedsrede davor warnt, dass die Wirtschaft der USA zu einer Oligarchie geworden ist und dass diese Oligarchen jetzt ganz offen nach der politischen Macht greifen, dann kann man wohl davon ausgehen, dass das Bewusstsein, was Neoliberalismus ist und in welche Richtung er wirkt, mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Dementsprechend formiert sich Widerstand. Doch noch ist dieser Widerstand dünn, verstreut auf viele kleinere Gruppierungen und keine Massenbewegung.

Das könnte sich jetzt im Augenblick gerade ändern. Ende 2024 stellten 350.org ihre Kampagne „Tax Their Billions“ (https://350.org/tax-their-billions/) vor, kurz darauf stieß die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem Konzept einer Milliardärssteuer (https://www.greenpeace.de/klimaschutz/fi...) ins selbe Horn. Mittlerweile ziehen die beiden Organisationen in weiten Teilen am selben Strang und wichtige und gewichtige NGOs wie z.B. attac schließen sich an. Dadurch könnte erstmals ein breit aufgestellter und massiver gesellschaftlicher Druck auf die Politik entstehen, um die extremen Auswüchse des Neoliberalismus endlich zurechtzustutzen. Und das wird allerhöchste Zeit, denn das „Diktat der klammen Kassen“** hat dazu geführt, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Das hat unter anderem zu den bekannten Konsequenzen wie der Vernachlässigung der Infrastruktur, den Kürzungen im Bildungs- und Kultursektor geführt, aber auch dazu, dass überlebenswichtige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unterblieben sind und immer noch unterbleiben. Sicher, die Aufweichung der Schuldenbremse und diverse „Sondervermögen“ haben das Problem aufgegriffen, aber bei weitem nicht gelöst, sondern es nur auf nachfolgende Generationen verlagert – und das Thema Klimaschutz bleibt gemäß Koalitionsvereinbarung von Union und SPD nach wie vor außen vor.

Über diese Kampagne und wie ihr euch daran beteiligen könnt, sprechen wir (Ulrich Seibert und Tabea Poczka) mit Martin von Creytz (Greenpeace) und Alfred Eibl (attac).

Hier noch ein Link zu der Petition von attac beim Bundestag: https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-r...

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* Der Begriff „Marktradikalinski“ ist irreführend und wurde nur deshalb so gewählt, weil die maßgeblichen Protagonisten der neoklassischen Wirtschaftstheorie (z.B. Milton Friedman, Friedrich August von Hayek) darauf abstellen, dass allein der unregulierte Markt mit quasi unsichtbarer Hand das Optimum für die Gemeinschaft gewährleistet. In Wahrheit werden Märkte im Neoliberalismus pervertiert und zerstört, denn das Ziel neoliberaler Akteure ist ja gerade, Marktmacht zu gewinnen, um sich als Monopolisten oder Oligopolisten den Regeln eines fairen Wettbewerbs entziehen zu können und aus dieser Position heraus unangefochten Profite zu generieren.
** Ein Konzept des neoliberalen Ökonomen Herbert Giersch