In Brüssel kamen vor kurzem 27 Innen- und Justizminster der Europäischen Mitgliedsstaaten zu einem zweitägigen Ratstreffen zusammen, um die Interne Sicherheitsstrategie für die Staatengemeinschaft zu verabschieden. Dabei wurde zusätzlich ein Manifest zur inneren Sicherheit beschlossen. Es wurden die wesentlichen Herausforderungen, Prinzipien und strategischen Handlungslinien der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitet. Weiterhin wurde auch der im Lissabon-Vertrag festgeschriebene "Ständige Ausschuss für innere Sicherheit" gebildet. Dieser habe die Aufgabe die Entwicklung und Verwirklichung der Internen Sichherheitsstrategie voranzutreiben. Kommen hierbei nicht Bedenken auf!?

Jonas Katzmann im Gespräch mit Tobias Pflüger von der Informatonstelle Militarisierung IMI.