Verwendete Beiträge: FRN Nr. # 56518 / # 56452 / # 56504 / #56517/ # 56519

Willkommen zu zip-fm, dem Magazin der Freien Radios, mit der Ausgabe vom 11. Juni 2013. Am Mikrophon ist heute Johanna von Radio Dreyeckland Freiburg.
Gleich zu Beginn der Sendung hören wir einen Livebericht zu einem neuen Polizeiangriff am heutigen Dienstag am Taksimplatz in Istanbul. Dann geht es um das neue Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage: massenhafte Rasterfahndung leicht gemacht. Weitere Themen sind der Grundrechte-Report 2013 und die Asylrechtsänderung in der Schweiz, und zum Schluss gibt es Argumente gegen den Mythos der Romakinder-Bettelbanden. Viel Spaß mit der Sendung.

Die Proteste in der Türkei dauern an – und die Polizeigewalt ebenfalls. Für Radio Dreyeckland berichtete Tanja am Dienstag Vormittag live von der Situation am und um den Taksim Platz in Istanbul kurz nach dessen Erstürmung durch massive Polizeikräfte. Viele Verletzte, Einsatz von Provokateuren. Erdogan erzählt derweil im Fernsehen von einer Verschwörung gegen die türkische Wirtschaft.

Tanja live vom Taksimplatz in Istanbul.

Während alle Welt über das Spionageprogramm PRISM des US Amerikanischen
Geheimdienst NSA spricht, wird manchmal vergessen, dass nicht nur der BND
ebenfalls eine “Strategische Fernmeldeaufklärung” unterhält, sondern wir
auch innerhalb Deutschlands durch neue Gesetzesbeschlüsse gerade dabei
sind, die massenhafte Überwachung unserer Kommunikation erheblich zu
vereinfachen.
Am 1. Juli wird das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage
in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die
Verfolgungsbehörden Zugriff auf allerlei Daten von
Telekommunikationsanbietern bekommen können. Die Anbieter müssen eine
Schnittstelle anbieten. Hier sollen u.a. IPs, aber auch Pins und
Passwörter gespeichert und automatisiert abgefragt werden können. In
manchen Bundesländern sollen auch Dienste wie Twitter so überwacht werden.

Eine Verfassungsklage gegen das Gestz wurde schon angekündigt. Einer der
Kläger wird Patrick-Breyer, Landtagsabgeordneter der Schleswig
Holsteinischen Piratenpartei sein.
Ihn fragte Radio Dreyeckland erst einmal nach seinen Hauptkritikpunkten
am Gesetz.

Soweit Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Schleswig Holsteinischen
Piratenpartei zum neuen Gesetz zur
Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage, das am 1. Juli in Kraft tritt.
Mehr Infos zur Verfassungsklage, der Ihr Euch noch anschließen könnt,
gibt es unter stopp-bda.de
Am vergangenen Donnerstag wurde der neue Grundrechte-Report für 2013 vorgestellt. Der auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bezeichnete Report benennt aktuelle Missstände und erörtert die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Erstellt wurde er von 8 Bürgerrechtsorganisationen - u.a. von der Humanistischen Union, Pro Asyl und dem Institut für Menschenrechte. Darin wird unter anderem der Umgang der deutschen Justitz mit rechtsradikalen Angriffen kritisiert. Thema ist aber auch das Versagen der Geheimdienste beim Aufdecken der NSU-Mordserie. Über den Grundrechte-Report hat Radio Corax aus Halle sich mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee unterhalten. Sie hat selbst am Report mitgewirkt.
Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie über den Grundrechte-Report 2013.
Die EU hat sich am Wochenende auf ein gemeinsames Asylrecht geeinigt. Viele Richtlinien gelten nun für alle 27 Staaten. In der Schweiz hat es gegensätzlich dazu am Wochenende auch eine Änderung des Asylrechts gegeben. Durch einen Volksentscheid wurde das Gesetz im Nachhinein auch nochmal bestätigt. Knapp 80% der Teilnehmenden haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, Asylverfahren künftig nur noch in der Schweiz auszuhandeln. Radio Corax hat mit Beat Meiner von der schweizerischen Flüchtlingshilfe gesprochen. Wir hören aus dem Gespräch einen kurzen Ausschnitt mit seiner Bewertung des Gesetzes.
Verschiedene Punkte des neuen Schweizer Asylgesetzes, teilweise begrüßt, aber weitgehend kritisiert von Beat Meiner von der schweizerischen Flüchtlingshilfe.
Es gilt schon fast als Wahrheit: das Klischee von den Bettelnden Roma-Kindern, die von bösen Menschenhändlern und Mafiabossen ausgebeutet werden.
Die Stadt Bern machte vor vier Jahren mobil und startete das Projekt Agora.
Ein Projekt verschiedener Dienste, das bettelnde Kinder von der Strasse vertreiben sollte.
Eine Massnahme sah sogar vor, Kinder in Heime zu stecken.
Das ist bis jetzt jedoch nicht geschehen. Laut der Stadt Bern hätte Agora gewirkt: In Bern würden keine Kinder mehr zum betteln gezwungen.
Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker GFBV zweifelt allerdings, ob Agora wirklich den richtigen Ansatz verfolgt.
Angela Mattli von der GFBV beschäftigt sich sehr intensiv mit Roma.
Michael Spahr von Radio Rabe wollte von ihr wissen, stecken hinter den bettelnden Roma-Kindern tatsächlich kriminelle Banden?
Angela Mattli wiederlegt das Vorurteil von den Romakindern, die von organisierten Banden zum Betteln gezwungen würden.
MIt diesem Interview von Radio Rabe Bern geht zip-fm mit der Ausgabe vom 11. Juni 201 zu Ende, am Mikrophon verabschiedet sich Johanna.