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"Freies Land, freie Universität" skandieren die Demonstrierenden in Budapest. Eine ganze Woche lang waren zentrale Orte der ungarischen Hauptstadt von studentischen Protesten belegt. Sie forderten, den durch die ungarische Regierung erzwungenen Wegzug der Central European University aus Ungarn, rückgängig zu machen. Die Journalistin Gina Böni verfolgt seit Jahren die Politik der regierenden Fidesz-Partei. Diese Politik hat nun dazu geführt, dass die Central European University nicht in Ungarn bleiben kann.

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Diese Arbeit der Universität ist nun vorbei. Zumindest in Budapest. Gestern musste die Universitätsleitung bekannt geben, dass die Studierenden ab dem Wintersemester 2019/20 in Wien aufgenommen werden. Die Repression gegen die Central European University wurde immer wieder auch mit ihrem Initiator George Soros in Verbindung gebracht. Soros ist immer wieder Ziel antisemitischer Angriffe. Dabei wird das Bild einer Fremdbestimmung durch Juden auf die Universität in Budapest übertragen.

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Der notwendige Schluss der Universitätsleitung, Ungarn unter diesen Umständen zu verlassen, zeugt von der antidemokratischen Politik der Orban-Regierung. Gegen diese Einschränkungen protestierten in Budapest die Studierenden. Ein Student aus Deutschland, der an der Central European University im Master studiert, erklärt, was letzte Woche in Budapest passierte.

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Die akademische Freiheit konnte für die Central European University in Budapest nicht gesichert werden, der Umzug nach Österreich ist beschlossen. Einen Erfolg aber konnten die Proteste der letzten Woche erringen: es haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen um gegen die Politik der Orban-Regierung vorzugehen. Denn die betrifft nicht nur die Universitäten. Auch in der Arbeitsgesetzgebung will Victor Orban demnächst einiges ändern. Dieser Fakt prägte auch die studentischen Proteste. Nicht nur beteiligten sich Studierende andere Universitäten: es entstand auch ein Bündnis mit den Gewerkschaften.

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Am kommenden Samstag soll gegen diesen Gesetzesentwurf protestiert werden. Dabei sein wollen dann auch die Studierenden der Budapester Universitäten. Widerstand gegen die ungarische Politik, über den wir hier auf Radio Corax auch weiter berichten werden.