EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg gegen ein freies Internet
ID 94477
Das Europaparlament hat gestern für die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Noch nie hat es im Vorfeld einer derartigen EU-Parlamentsabstimmung europaweit soviel Protest gegeben.
Wie der Tag im EU-Parlament in Straßburg gestern verlief, fasst Jenz Steiner von coloRadio aus Dresden für uns zusammen.
Wie der Tag im EU-Parlament in Straßburg gestern verlief, fasst Jenz Steiner von coloRadio aus Dresden für uns zusammen.
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01:47 min, 4187 kB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.03.2019 / 09:53
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Kultur, Politik/Info
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Die Reform des Urheberrechts in der EU hat europaweit heftige Proteste ausgelöst. Am Dienstag hat das EU-Parlament in Straßburg die Reform durchgewunken. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 348 Abgeordnete haben für einen Kompromiss gestimmt. Auf den hatten sich vorher Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten geeinigt. Gegenstimmen gab es 274.
Was heißt das jetzt konkret? Google, YouTube und Co müssen jetzt Inhalte entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben. Das kann auch Teile des hochgeladenen Materials betreffen, etwa Musik, die im Hintergrund einer Aufnahme läuft. Ausgenommen sind Firmen, die im Jahr weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen und die weniger als fünf Millionen User im Monat haben, aber auch nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia.
Linke und Grüne im Europaparlament brachten gestern vormittag noch Änderungsanträge ein. Damit wollten sie die umstrittenen Uploadfilter verhindern.
Die kommen im Gesetzestext zwar nicht vor, aber um das Gesetz umzusetzen, kommt man um sie nicht herum. Gegner der Urheberrechtsreform haben in den letzten Wochen angemaht, dass solche Filter, zur Zensur führen und das das einem Ende der Freiheit im Internet gleichkommt.
Gegen die Änderungsanträge von EU-Grünen und EU-Linken stimmten 317 Abgeordnete. Für die Änderungsvorschläge gab es 312 Stimmen.
Während der Börsenverein des Deutschen Buchhandeln gestern verlautbarte, dass die Reform nun die Grundlage für ein faires und zeitgemäßes Recht schaffe, schrieb Markus Beckedahl auf netzpolitik.org gestern:
"Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert."
Quellen: https://netzpolitik.org/2019/chance-verp...
https://www.boersenverein.de/de/portal/P...
Was heißt das jetzt konkret? Google, YouTube und Co müssen jetzt Inhalte entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben. Das kann auch Teile des hochgeladenen Materials betreffen, etwa Musik, die im Hintergrund einer Aufnahme läuft. Ausgenommen sind Firmen, die im Jahr weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen und die weniger als fünf Millionen User im Monat haben, aber auch nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia.
Linke und Grüne im Europaparlament brachten gestern vormittag noch Änderungsanträge ein. Damit wollten sie die umstrittenen Uploadfilter verhindern.
Die kommen im Gesetzestext zwar nicht vor, aber um das Gesetz umzusetzen, kommt man um sie nicht herum. Gegner der Urheberrechtsreform haben in den letzten Wochen angemaht, dass solche Filter, zur Zensur führen und das das einem Ende der Freiheit im Internet gleichkommt.
Gegen die Änderungsanträge von EU-Grünen und EU-Linken stimmten 317 Abgeordnete. Für die Änderungsvorschläge gab es 312 Stimmen.
Während der Börsenverein des Deutschen Buchhandeln gestern verlautbarte, dass die Reform nun die Grundlage für ein faires und zeitgemäßes Recht schaffe, schrieb Markus Beckedahl auf netzpolitik.org gestern:
"Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert."
Quellen: https://netzpolitik.org/2019/chance-verp...
https://www.boersenverein.de/de/portal/P...
