NRW-Arbeitsminister will Erwerbslosen-Initiativen Gelder streichen
ID 99863
Im November hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Empfängerinnen als teilweise verfassungswidrig beurteilt. So sind unter anderem Sanktionen über 30 Prozent des Regelbedards sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Wenn es nach Karl-Josef Laumann, dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfahlen geht, soll an den Sanktionen aber weiterhin festgehalten werden. Er will Hartz-IV-EmpfängerInnen bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Darüber hinaus will Laumann den 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in NRW die Gelder streichen. Diese Zentren bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, bezahlbare Treffpunkte wie Cafés an. Außerdem beraten sie im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Diese Zentren erhalten bisher eine Landesförderung von 1,2 Millionen Euro. Arbeitsminister Laumann hat vor, dieses Geld ab Januar 2021 stattdessen an Erwerbslosenberatungsstellen zu geben. Das stößt auf Kritik - zum Beispiel von Seiten des Wuppertaler Arbeitslosenzentrum Tacheles, das durch sein Engagement für die Rechte von Hartz-IV-Empfänger*innen bundesweit bekannt ist. Harald Thomé ist einer der Gründungsmitglieder von Tacheles. Wir sprachen heute Morgen mit ihm über das Vorhaben des NRW-Arbeitsministers.
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06:18 min, 14 MB, mp3
mp3, 305 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 12.02.2020 / 13:12
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Dateizugriffe: 3290
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt
Serie: CX - Corax - Soziales - Strike
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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12.02.2020 / 18:03 | Roberto Pesto, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
gesendet am 12.02 in sonar
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Danke | |
13.02.2020 / 09:40 | Konrad, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet im Mora
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9:20 danke | |