Radio LORA München
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Demo am Hambacher Forst
Am Samstag war alles anders: Polizisten stoppten die Demonstranten nicht mehr, Barrikaden wurden wieder aufgebaut. Die Anti-Kohle-Bewegung ist zum Nachfolger der Anti-AKW-Bewegung avanciert.
Noch nie haben so viele Menschen in der BRD für den Ausstieg aus der Nutzung des Klimakillers Braunkohle demonstriert: Mehr als 50.000 Menschen waren gekommen.
Auf den letzten Drücker war die Veranstaltung noch per Eilantrag genehmigt worden, nachdem ...
Schwierige Regierungsbildung - eine erste Einschätzung des Wahlausgangs zum ...
Bei der Parlamentswahl in Schweden haben die extrem rechten Schwedendemokraten starke Zugewinne erzielt und sind dem vorläufigen Ergebnis zufolge drittstärkste Kraft geworden.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte bislang mit Kompromissen mit den Konservativen eine rot-grüne Minderheitsregierung am Leben erhalten. Allerdings sind Teile der Opposition entschlossen, ihn zu Fall zu bringen. Auch wenn bislang alle Parteien ...
25 Jahre Massaker von Srebenica:Die Traumata wirken nach. Auch und gerade in ...
Am Samstag, den 11. Juli, jährte sich zum 25. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8.000 bosniakische Jungen und Männer. Ausgerechnet eine UN-Schutzzone wurde zum Massengrab. Das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs war ein entsetzliches Versagen europäischer Politik und der Vereinten Nationen. 100.000 Menschen verloren im Bosnienkrieg ihr ...
Seattle 1999 und was folgte danach? - eine kurze Betrachtung der Protestformen ...
Wir schreiben das Jahr 1999.
Die Weltwirtschaft boomt. Freihandel, Vernetzung multinationaler Konzerne, Deregulierung der Finanzmärkte, das sind die Zauberworte.
Und – natürlich – Globalisierung.
In Seattle tagt die Ministerkonferenz der WTO. Doch auch rund 50.000 Kritiker von Freihandel und Neoliberalismus aus aller Welt waren nach Seattle gekommen – und stellten die Globalisierung infrage.
1999 war das eigentlich Mainstream: Globalisierung ...
Nicaragua im Aufruhr: Fakten, Hintergründe und Perspektiven
Seit Mitte April wird Nicaragua von einer Welle von Protesten erfasst. Richtete sich der Unmut der Bevölkerung zunächst gegen eine geplante Reform der Rentenkassen, stellen die zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden heute das Herrschafts-system des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau, der Vizekanzlerin, an sich in Frage.
Jahrelang ist es Ortega und der Sandinistischen Partei FSLN gelungen, ihre Herrschaft durch eine Mischung ...
Gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen ...
Am vergangenen Sonntag rief in München die Initiative Zivilcourage gemeinsam mit prekär beschäftigten Menschen aus Bulgarien zu einer Demonstration gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürgern und Bürgerinnen aus sozialen Leistungen auf. Betroffene fordern schon seit Jahren ein Ende der täglichen Polizeikontrollen und der Diskriminierung in den Behörden. In letzter Zeit haben willkürliche Kontrollen und ...
Unantastbare Investoren
Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandelsabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert.
Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen.
Denn der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat ...
Der IPCC Bericht und seine Bedeutung für die Generationen
Die Beduetung des IPCC Berichts für die Generationen. Elias Wagner, 16, im Gespräch mit Stefan Küper, dem Pressesprecher von Germanwatch, über die neuste Veröffentlichung des Weltklimarats und die Aussichten für junge Menschen. Und Walter Heindl, 70, im Gespräch mit der Fridays For Future Aktivistin Helena Marschall. Und damit haben wir Stimmen im Alter von 16-70 Jahren zu der Nachricht gehört, dass das Klimaziel von 1,5 Grad wohl schon ...
"Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa"- die Friedensfahrradtour ...
Jedes Jahr im Sommer veranstaltet der Landesverband Bayern der Deutschen Friedensgesellschaft eine besondere Aktion: Die so genannte Friedensfahrradtour. Sie steht unter dem Motto „Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa“. Auf ihrer Tour kommen die Friedens-Radler zu Militärstandorten und Rüstungsbetrieben. Dort demonstrieren sie für Abrüstung und für eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion. Auch ...
Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
Arbeitszeit, Sonntagsarbeit, Eingriffe in das Betriebsverfassungsgesetz, Ladenschlussgesetz, Kurzarbeit …...
... das Ausmaß an Maßnahmen der letzten Monate ist enorm und kaum mehr überschaubar: Das Arbeiterrecht ist im Ausnahme-zustand. Der Deutsche Anwaltsverein hat sich leider mit einer Stellungnahme eindeutig auf die Seite der Produktionsmittelbesitzer positioniert.
Allerdings gibt es 500 Anwältinnen und Anwälte, die sich gegen die ...
Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern
Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden.
Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern verschiedene Organisationen von den Landes-regierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schülern und Schülerinnen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewähr-leisten. Sie warnen davor, dass sich die ohnehin bestehenden ...
Ein schwerer Rückschlag für die Demokratisierung: Der Militärputsch in Myanmar
Das Militär übernimmt die Macht in Myanmar. De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Regierungs-mitglieder werden festgesetzt, der Notstand für ein Jahr ausgerufen. Was geschieht nun in dem Land, das erst seit 2011 zarte Reformen erlebt hat?
International war Aung San Suu Kyi lange für die Unbeugsamkeit bewundert worden, mit der sie sich der Militärjunta gegenüber gezeigt hatte, als sie noch Dissidentin war. Nachdem sie 15 ...
Wer Frieden wünscht, ist nicht naiv
Der dominierende Tenor dieser Tage und Wochen: Die Notwendigkeit einer weiteren Aufrüstung darf nicht in Frage gestellt werden.
Im Schatten des Ukraine-Krieges wollen beide Koalitionspartner der SPD, die Grünen wie die FDP, die sogenannten großen Demokratien des selbsternannten Westens wieder enger aneinander binden: zu einem weiteren Triumph des Neoliberalismus.
„Das Interessante sei weniger der unbedingte Kriegsreflex, dessen Kritik ...
Berhördenwille vor Gesundheit
Berhördenwille vor Gesundheit
(Interview mit Florian Dotzler von Respublica )
Das bayerische Ausreisezentrum Fürth macht erneut negativ von sich reden. Heute soll Victor Gusselnikov, ein Este russischer Herkunft, dem Estland jedoch die Staatsbürgerschaft verweigert, direkt aus der geschlossenen Abteilung des psychiatrischen Krankenhauses Obermain in das Ausreiselager verbracht werden. Gusselnikov, der wegen Unterstützung russisch-stämmiger ...
Haftung der Landesbanken für das Finanzdesaster.
Gespräch mit Prof. Marcus Lutter (Wirtschaftsrechtler)
Offenbar jenseits aller demokratischer Kontrolle: Agrarexport und Freihandel
Beim G-20 Gipfel werden natürlich auch die verschiedensten Freihandelsabkommen verhandelt werden.
„Bei solchen Veranstaltungen könnte man sicherlich sehr gut soziologische und psychologische Studien über Beamtenapparate und Bürokratien machen, die sich komplett verselbständigt haben und jenseits aller gesellschaftlichen Diskussionen, aller Verbraucherpräferenzen, und offenbar jenseits aller Ansätze demokratischer Kontrolle eine Agenda ...
Zentralafrikanische Republik: schlechte Aussichten
Sechs Monate nach einem erneuten Staatsstreich, dieses Mal der Rebellen-Koalition Seleka, rutscht die Zentralafrikanische Republik Woche für Woche tiefer ins Chaos. Der von den Rebellen ernannte Präsident Michel Djotodia ist der erste Moslem an der Spitze des Staates. Gleich nach der Machtübernahme erklärte er die Seleka eigentlich für aufgelöst und in die Nationale Armee integriert – das verstanden viele Rebellen aber eher als eine Einladung ...
Was ist geblieben? Zum 40. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal
Am 25. April 1974 putschten linksgerichtete Teile der portugiesischen Armee gegen die autoritäre Diktatur des Estado Novo. Diese so genannte Nelkenrevolution verdankt ihren Namen den roten Nelken, die den aufständischen Soldaten in die Gewehrläufe gesteckt wurden. Sie verlief beinahe unblutig und eröffnete den Weg zur demokratischen Dritten Republik.
Der Putsch richtete sich also gegen den von António de Oliveira Salazar ausgerufenen Estado ...
Die Milliardeneinnahme durch Finanztransaktionssteuer soll für den sozialen ...
Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte würde dem deutschen Staat laut einem Gutachten beträchtliche Einnahmen bringen. Diese Woche wird erneut darüber verhandelt.
Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte einer Studie zufolge Deutschland jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, das die ...
Attac fordert Moratorium für Zahlungen Griechenlands an IWF
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Montag ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds IWF gefordert. Angesichts der Hängepartie in den Verhandlungen müsse die für die gestern anstehende Zahlung in Höhe von 756 Millionen Euro mindestens für die Dauer der Gespräche ausgesetzt werden. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Verbindlichkeiten Griechenlands ...
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