Serie: Politspecial
Politische Kontrolle über Staatsschtz verbessern
Vor den Sommerferien wurde bekannt, dass in Basel kurdischstämmige Grossräte vom Staatsschutz fichiert worden sind. Nun wollen die SP Ständeratätin Anita Fetz und der FDP Nationalrat Peter Malama mit einem politischen Vorstoss im Parlament die politische Kontrolle des Staatsschutzes verbessern.
Abstimmungen vom 30. Nov. Revidierung des Betäubungsmittelgesetztes
Seit den 90er Jahren wird in der Schweiz versuchsweise Heroin an Schwerstsüchtige abgegeben. Dies im Sinne der Schadensbegrenzung und um die Beschaffungskriminalität einzudammen. Dies ist ein Teil der 4 Säulenpolitik. Dieser Versuchsbetrieb soll nun in ordentliches Recht überführt werden.
Abstimmungen vom 8. Februar Stimmrechtsalter 16
Im Kanton Basel Stadt wird über das aktive Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. In Glarus wurde das Stimmrechtsalter 16 vor zwei Jahren eingeführt. Im Bericht geht es um die Erfahrungen, die im Kanton Glarus gemacht wurden.
Schwierige Situation für Tamilen in der Schweiz
Der beendete Bürgerkrieg betrifft indirekt auch die Tamilen in der Schweiz: Es gibt zahlreiche Probleme, die die Tamilen beschäftigen.
Unternehmenssteuerreform im Baselbiet
Das kantonale Steuerrecht muss ans Bundesrecht angepasst werden. Doch das Baselbiet geht weiter und will die Stuern mehr als der Bund verlangt senken. Darüber entscheidet am 27. September das Baselbieter Stimmvolk.
Juso BS: Ja zum Umbau Wasgenring Luzernerring
Das Gebiet soll den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden; eine Fahrsprung beim Wasgenring wird für Weloweg und mehr Bäume umgestaltet. Dafür werden Kreuzuungen ausgebaut um Staus zu verhindern.
Jungparteienkommentar contra biometrischer Pass
Luca Urgese von den Jungfreisinnigen BS kommentiert, warum er die jetzige Vorlage zum biometrischen Pass ablehnt.
Jungfreisinnige BS: Nein zum Umbau Wasgenring Luzernerring
Der Wasgenring soll für die Bevölkerung umgestaltet werden: Mehr Lebensqualität und mehr Platz für Velofahrer und fussverkehr und mehr Bäume, dies auf Kosten einer Autospur. Dies würde Schleichverkehr in den Quartieren verursachen und hätte lange Staus zur Folge. Zudem schades es dem Industrieteil in Allschwil.
Städteinitiative und Gegenvorschlag Basel Stadt
Wie soll sich der Verkehr in Basel entwickeln? Die Städteinitiative und der Gegenvoschlag wollen den motorisierten Individualverkehr vermindern, dafür den Fuss, Velo und öffentlichen Verkehr fördern.
Komplementärmedizin
Als Bundesrat Couchepin alternative Heilmethoden wie Homöopathie aus der Grundversicherung strich, löste dies Proteste aus. Eine Volksinitiative wurde lanciert: Daruaf erstellte das Parlament einen Gegenvorschlag, der es den Initianten ermöglichte die Initaitve zurückzuziehen. Die Schweiz stimmt am 17. Mai über den Gegenvorschlag ab.
Minarettinitiative
Eine Volksinitaitive verlangt das Verbot von Minaretten in der Schweiz. Kann man mit Bauvorschriften regligiöse Probleme lösen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Nationalrat.
Initiative für ein Verbot von Kreigsmaterialexprote
Das Schweizer Parlament hat über die Volksinitiative beraten, die ein Verbot von Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festschreiben will. Die Initaitve will, dass sich die Schweiz zukünftig nicht mehr an Kriegen anderer Länder bereichert.
Mädchenkommentar zur Integration
Um Chancengleichheit zu gewährleisten, sind schulische und sprachliche Defizite von Kindern mit Migrationshintergrund abzubauen. Dies soll in einer Integrationsoffensive vom Bund passieren.
Bisherige Regierungsratskandidaten Basel Stadt
Am 14. September sind in Basel Stadt Regierungsratswahlen. Für die sieben Sitze stellen sich fünf bisherige und sechs neue Kandidaten zur Verfügung. Was haben die Regierungsräte für die Jungen geleisten in den letzten vier Jahren? Was werden sie in Zukunft für die Jungen machen?
Abstimmungen vom 30. Nov. Legalisierung von Canabiskonsum
Die Volksinitiative möchten den Konsum von Canabis für Erwachsene legalisieren und den Handel staatlich kontrollieren. Gleichzeitig soll der Jugendschutz verbessert werden.
Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz
Diesen Sommer ist die erste Fichenaffäre nach 1989 geplatzt: Es wurde bekannt, dass kurdischstämmige Grossräte aus Basel vom Staatsschutz fichiert wurden. Dazu haben der FDP Nationlarat Peter Malama und die SP Ständerätin Anita Fetz je einen Vorstoss lanciert. Derjenige von Anita Fetz wurde ïn dieser Wintersession im Ständerat behandelt.
Scheinehen bekämpfen
Der SVP Nationalrat Toni Brunner hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, um Scheinehen zu bekämpfen. Er verlangt, dann nur noch Leute heraten dürfen, die einen rechtsmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen können.
Wie läuft's auf dem Flmarkt und in den Brockenhäusern?
Hat die Krise das Einkaufsverhalten der Baslerinnen und Basler verändert? Kaufen durch die Krise viel mehr Leute auf dem Flmarkt ein?
Kommentar Junges Gründes Bündnis zur Staatlichen Hilfe für UBS
Jan Schudel vom Jungen Gründen Bündnis kommentiert die Staatliche Hilfe von 68 Mia. Fr. für die UBS.
Steuergerechtigkeitsinitiative
Die Stuerergerechtigkeitsinitiative will dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen einen Rahmen geben, um zu verhindern, dass sich die Kantone gegenseitig zerfleischen.
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