Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht trotz Urteil des EuGH weiter
ID 117689
Die Nachricht letzten Dienstag war für alle Gegner des Überwachungsstaates gut: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete, dass die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten der EU widerspricht und damit das deutsche Gesetz ungültig ist. Vorausgegangen war eine Klage der Telekom und von Spacenet, zwei Internetdienstanbieter, die sich gegen die ihnen vom Staat auferlegte Pflicht zur Speicherung von Kund*innendaten zur Wehr setzten. Darauf wurde 2017 die Vorratsdatenspeicherung bis zur Klärung ausgesetzt und nun abgeschafft. Unklar ist, ob das jedoch das Ende der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist, den es ist nicht das erste eindeutige Urteil zur anlasslosen Überwachung der Internetnutzung. Wir sprachen mit Padeluun von Digitalcourage über die Details des Urteils und dessen Bedeutung.
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12:39 min, 8755 kB, mp3
mp3, 94 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 26.09.2022 / 12:05
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Dateizugriffe: 1244
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Politik/Info
Serie: CX - Corax - Medien - Netz
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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27.09.2022 / 17:58 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 27.9.. Vielen Dank ! | |
30.09.2022 / 12:41 | Klaus/, Freie RadioCooperative Husum, Westküste |
am 30.9. im FRC-Infomagazin
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Danke ! | |
07.10.2022 / 08:48 | Gregor Börner , Radio Unerhört Marburg (RUM) |
gesendet in der Frühschicht
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am 07.10.2022, Dankeschön! | |
07.10.2022 / 13:23 | Attac-Magazin, radio flora, Hannover |
Danke!
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gesendet am 04.10. | |