Ungarn: mit Corona in die Diktatur - Notstandsgesetz in Kraft
ID 101187
In Ungarn wurde am Montag im Parlament ein außerordentliches Notstandsgesetz verabschiedet - als Reaktion auf die Corona-Krise, heißt es. Das Gesetz ermöglicht es dem Ministerpräsidenten Viktor Orban das Parlament auf unbestimmte Zeit zu entmachten. Orban könnte damit unbegrenzt per Dekret regieren. Das wäre de facto und de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Seit gestern gilt das Gesetz. Gerade für JournalistInnen ist das eine harte Ansage, denn das Gesetz sieht zudem vor, die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Kritische Berichterstattung könnte damit unter dem Vorwand der angeblichen Gerüchtemacherei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Über das Gesetz und dessen diktatorische Züge sprachen wir mit dem ungarischen Verwaltungsrechtler Dr. Jenö Kaltenbach.
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11:00 min, 25 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 31.03.2020 / 16:54
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Dateizugriffe: 4079
Klassifizierung
tipo: Interview
lingua: deutsch
settore/i di redazione: Politik/Info
serie: CX - Corax - Politik - Makro
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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01.04.2020 / 14:07 | Ida Hinterholzinger, Radio Z, Nürnberg |
Spielen wir heute im Stoffwechsel
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Hallo und vielen Dank für das super Interview! Spielen wir heute im Stoffwechsel bei Radio Z zwischen 17.00 und 18.00 Uhr! liebe Grüße | |
21.04.2020 / 18:05 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 21.4.. Vielen Dank! | |