Mit "Nein heißt Nein" werden nun auch Abschiebungen erleichtert
ID 78046
Vergangene Woche wurde der sogenannte "Nein heißt Nein"-Paragraph im Rahmen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Damit wird in diesem Punkt die Istanbul-Konvention des Europarats auch in Deutschland umgesetzt. Überraschend tauchte aber vier Tage vor der Abstimmung im Bundestag ein neuer Passus in der Gesetzesvorlage auf: Künftig sollen bei Vergehen gegen das neue Gesetz auch die Abschiebung der Straftäter leichter möglich sein. Das Bild des 'arabischen Grapschers', das nach den Übergriffen in Köln an Sylvester für die Stimmungsmache gegen Migranten benutzt wurde, taucht also auch in der neuen Regelung auf.
Über das Gesetz und den Vorlauf zur Abstimmung haben wir mit Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linken, gesprochen.
Audio
07:13 min, 10 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.07.2016 / 11:31
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Dateizugriffe: 64
Klassifizierung
Genre: Interview
Langue: deutsch
rubrique: Frauen/Lesben, Politik/Info
Series: Morgenradio
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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14.07.2016 / 16:49 | sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
lief bei bermuda.funk
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in sonar am 14.07.. danke! | |