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Schwierige Regierungsbildung - eine erste Einschätzung des Wahlausgangs zum ...
Bei der Parlamentswahl in Schweden haben die extrem rechten Schwedendemokraten starke Zugewinne erzielt und sind dem vorläufigen Ergebnis zufolge drittstärkste Kraft geworden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte bislang mit Kompromissen mit den Konservativen eine rot-grüne Minderheitsregierung am Leben erhalten. Allerdings sind Teile der Opposition entschlossen, ihn zu Fall zu bringen. Auch wenn bislang alle Parteien ...
Flüchtlingsrat: "Unionskompromiss ist einfach nur erbärmlich"
Interview mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über den sog. Komprosmiss von CDU/CSU, Transitzentren, Ankerzentren und die Frage, was auf die SPD jetzt zukommt
Protest in München gegen neue Sammelabschiebung nach Afghanistan
Für gestern (Dienstag 3. Juli) war die mittlerweile 14. Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan vorgesehen. Das Flugzeug mit den abgelehnten Asylbewerbern sollte noch am Abend vom Münchner Flughafen starten. Die Abschiebungspraxis hat sich wieder verschärft. Vor kurzem erklärte die Bundesregierung mit Verweis auf den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, dass Abschiebungen nach Afghanistan nun wieder uneingeschränkt möglichen ...
Abschiebung nach Afghanistan trotz Suizidversuch
Gestern abend gab es die 14. so genannte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Vom Münchner Flughafen startete eine Maschine mit 69 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul, darunter waren 51 aus Bayern. Wie unbarmherzig die Abschiebungen oft gehandhabt werden, zeigt der Fall eines jungen Afghanen, der auch an Bord des Flugzeugs gebracht wurde - obwohl er unmittelbar vorher einen Suizidversuch unternommen hatte. Bei seinem Aufenthalt in Bayern wurde ...
Eine Regierung die nur auf Krise setzt will ablenken - ein Kommentar
Kommentar zur aufrechterhaltenen Regierungskrise und der Berichterstattung darüber.
Nationalsozialistische Erinnerungskultur im Oberland
Max van Beveren über nationalsozialistischen Traditionspflege im Oberland. Ausführliche Berichte zu diesem und weiteren Themen finden sie unter: www.nationalsozialismusimoberland.blogspot.com
Menschenrechtsorganisationen in Ungarn unter Druck
Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International, über die Menschenrechtslage und den Umgang mit Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Ungarn.
Hausdurchsuchung im Langen August in Dortmund
Der Journalist Sebastian Weiermann über die polizeiliche Durchsuchung des „Langen August“ in Dortmund, bei der wohl über den Durchsuchungsbefehl hinaus weitere Räume durchsucht wurden. Darüber hinaus wurde ein Sever beschlagnahmt und die Seite von FSK Hamburg vom Netz genommen.
Etat des Entwicklungsministeriums 2019: Zu wenig für nachhaltige Entwicklung ...
Interview mit Heike Spielmans, Geschäftsführerin von Venro (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) über den Etat des BMZ, die Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Fritz Burschel vor dem Urteil - NSU-Prozess
ca. 7:35 Uhr - was geht vor dem Gericht in München
Nicht-wegsehen.net - Kinderschutz im Urlaub
Antje Monshausen von Tourism Watch über Kinderschutz im Tourismus
AKW Hinkley Point C darf durch staatliche Beihilfen unterstützt werden
Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, über den AKW-Neubau Hinkley Point C in England, staatlich garantierte Energieabnahmepreise und die heute abgewiesene Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die staatlichen Beihilfen.
Mit einem Beduinendorf stirbt nun die Zwei-Staaten-Lösung - endgültig.
Die Beduinen in Khan al-Ahmar wurden schon einmmal aus ihrer Heimat vertrieben, Anfang der Fünfziger Jahre in der Negev-Wüste. Nun erleben die Vertriebenen und ihre Kindeskinder eine erneute Vertreibung. Nachdem ihre Region vor 1 Woche vom israelischen Militär zur militärischen Sperrzone erklärt worden war, wurde mit dem Abriss ihres Dorfes nun begonnen. EU und der UN-Koordinator haben die Aktion verurteilt. Das Außenministerium kritisiert ...
Online-Unterschriften gegen kohlekraftwerksirrsinn in Stade!
Die Umweltaktivisten von Robin Wood starten gerade eine neue Onlinepetition gegen ein – böse Überraschung – neues riesiges Kohlekraftwerk im niedersächsischen Stade. Grund genug, die Energieexpertin von Robun Hood anzurufen und Ronja Heise zu fragen, ob der Zeitpunkt dafür nicht reichlich unglücklich ist, schliesslich muss die deutsche Regierung gerade zugeben, dass sie von den eigenen Klimazielen weit entfernt ist…
EineWeltReport mit Jhon Peter von der Bigseal Foundation Uganda
Das Nord Süd Forum München will, in Kooperation mit RENN.süd, die SDGs (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen bekannter machen und den sperrigen Begriff mit konkreten Inhalten füllen. In dieser Sendung spricht Jhon Peter Katumba aus Uganda über seine Erfahrungen: Er und die Bigseal Foundation wollen den jungen Menschen in Uganda durch Schulbildung, praktische Ausbildung und die Deckung von Grundbedürfnissen (z.B. Zugang zu ...
Nukleare Abrüstung von unten: 18 Friedensaktivist_innen dringen in den Atomwaffenstandort ...
Interview Marion Küpker von der GAAA, der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen
Wenn Tierschutz zur Farce wird - nur alle 50 Jahre Kontrollen in bayrischen Nutztierbetrieben
Fabian Steinecke vom Deutschen Tierschutzbüro über mangelnde Kontrollen in Nutztierbetrieben und was jetzt getan werden muss
„Menschenunwürdige Vorgehensweise der Behörden“: zur Abschiebung von 51 ...
Interview mit der asylpolitischen Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Christine Kamm
Trauer und Zorn - Wohnungslose Menschen immer wieder Opfer von massiver Gewalt
In Berlin-Schöneweide wurden am Sonntag, den 22. Juli 2018 zwei Menschen mit Benzin übergossen, angezündet und lebensgefährlich verletzt. Der Journalist und Historiker Karsten Krampitz zur Reaktion auf die Berliner Gewalttat auf dem 3. Wohnungslosentreff in Freistatt in Niedersachsen.
SIS II - Schengerner Informationssystem ist unübersichtlich und nicht demokratisch ...
Andrej Hunko, MdB von die Linke, über die Zusammenlegung polizeilicher Datentöpfe im Schengener Informationssystem SIS II, den Ausbau der virtuellen Schengen-Grenzen und den geplanten Identitätsspeicher.