Serie: GegenStandpunkt - Kein Kommentar
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AutorInnen Sprache Beitragsart Serie Länge
Zynismus demokratischer Wahlpropaganda
Der Bundespräsident schaltet sich in den Wahlkampf ein. Er fürchtet um eine hohe Wahlbeteiligung, und so ermahnt er das Wahlvolk, gefälligst zur Wahl zu gehen, mit einer interessanten Begründung: "Viele Menschen sagen, dass keine Partei sie völlig überzeugt. Das kann schon vorkommen. Aber es gibt einen sehr einfachen Weg in dieser Situation: Wer nicht weiß, was das Beste ist, wählt das weniger Schlechte. Also: Gehen Sie zur Wahl!" Natürlich hat der Präsident ...
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie II: Arbeitgeber fordern unbezahlte ...
Mit unverschämter Direktheit fordern die Unternehmer und geben einen deutlichen Hinweis darauf, was eben nicht ausnahmsweise Not, sondern Regel ist: kapitalistische Unternehmen bereichern sich grundsätzlich dadurch, dass sie nie die Früchte der Arbeit bezahlen, sondern die Verfügung über die Arbeitskraft und den Reichtum, den sie schafft.
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie (1): Öffnung des Tarifvertrags ...
In ihrem Tarifabschluss hat die Gewerkschaft den Unternehmern zugestanden, dass "tarifliche Mindeststandards" und Arbeitszeitvereinbarungen bei der Abwägung der Wettbewerbsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden können und Überstunden nicht gezahlt werden. Damit setzt sie die Belegschaft dem erpresserischen Druck der Unternehmer schutzlos aus.
Zur Spitzelaffäre beim Discounter Lidl
Lidl lässt seine Mitarbeiter heimlich überwachen – Stasimethoden in unserer besten aller Welten? Die Presse fordert Datenschutz bei der Ausbeutung und betriebliche Mitbestimmung beim Spitzeln!
Zur Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“
Dieses Jahr ist die Metalltarifrunde schon gelaufen. Nichts davon gemerkt? Kein Wunder, selten ging eine Tarifrunde so lautlos über die Bühne. Die IG Metall hat nicht nur bewusst auf jede Lohnforderung verzichtet – sie hat die Logik von Tarifverhandlungen gewissermaßen auf den Kopf gestellt, indem sie nicht Forderungen gestellt, sondern Angebote an die Unternehmer gemacht hat: die Arbeitszeit zu kürzen, mit Lohnverzicht selbstverständlich.
Zur jährlichen Veröffentlichung der weltweiten Rüstungsausgaben
„Kein Kommentar“ mal zu einem Kommentar in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Kommentator schreibt zu den gigantischen Rüstungsexporten der großen Staaten, wie viel Besseres mit dem vielen Geld für die Armut in der Welt getan werden könnte. Rüstung – da fällt dem Kommentator Hunger und die Armut ein und dass beides zusammengehört. Dass die Großmächte mit ihrer Rüstung vielleicht andere Zwecke haben und gar nicht dran denken, des Autors gute Idee ...
Zur Herbstkampagne des DGB: „Deutschland ist in Schieflage“
Unter diesem Titel läuft die Kampagne. Dagegen meinen wir: Nicht Deutschland ist in Schieflage, sondern eine Interessensvertretung der Arbeitnehmer, die mit Politik und Kapital kollaboriert und dann um „soziale Gerechtigkeit“ jammert!
Zur Debatte über den Film "Der Untergang"
Eine merkwürdige Frage wird bei dem Film gestellt: "Darf man Hitler "menschliche Züge" verleihen? War Hitler nicht ein verbrecherischer Charakter, ein Dämon, durch und durch kriminell? Die Frage, welche politischen Ziele er hatte, kommt dabei nicht auf: die innere Ordnung und die Durchsetzung der Nation nach außen. Die Ent-Politisierung des Faschismus hat die immergleiche Moral und das dicke Lob zum Resultat: Demokratie ist die Institution zur Verhinderung ...
Zur Affäre um gekaufte Betriebsräte bei Siemens, Teil I
Eine Gegenorganisation zur IGM und ihr Chef Schelsky sollen in großem Stil gekauft worden sein. In diesem „Kein Kommentar“ wird hinterfragt, worin der Skandal bestehen soll. Allgemein gilt es als verpönt, wenn sich der Betrieb die Arbeitnehmerorganisation einfach kauft; die gute Zusammenarbeit soll Ergebnis einer entsprechenden Einsicht der Arbeitnehmer und eines daraus folgenden freien Entschlusses sein. Aber was wird denn zugestimmt, ist das nicht die wichtige Frage? ...
Zur Randale in den französischen Vorstädten: Warum ausgegrenzte Jugendliche ...
Zeitungen und TV-Sendungen sind voll mit Informationen über die soziale Lage mit fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mancher Sozialexperte sieht darin den Grund für die Randale. Aber sind die angezündeten Autos wirklich als Mittel dagegen gedacht? Aufmerksam machen wollen die Jugendlichen auf ihre Ausgrenzung, Diskriminierung, den Rassismus. Warum das gut zu dem Staat passt, in dem sie leben und warum es ihnen so schlecht geht, die Frage halten sie nicht für vordringlich. ...
Zumwinkel & Konsorten werden bei Steuerhinterziehung erwischt
Deutschlands Politiker (die Presse sowieso) hetzten in gänzlich ungewohnter Weise gegen ihre Lieblingsbürger: Deutschlands hauptamtlich für die Vermehrung des Reichtums Zuständigen werden beschuldigt, ihrer ebenso wichtigen Vorbildfunktion nicht nachgekommen zu sein, indem sie sich aus purem Eigennutz am Allgemeinwohl vergangen hätten. Was dabei ganz in Vergessenheit geraten soll, ist, dass diese Leute in ihrer ökonomischen Funktion bei den "Kleinen Leuten" ...
Zum Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit am 24. Februar: Das Angebot ...
Dass das „Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch“ ist, war der IG Metall kürzlich einen „Aktionstag“ wert. Wie die Gewerkschaft in ihrer Werbung für diesen Tag und den dort gehaltenen Reden argumentiert, mit welchen Leistungen sie sich ihren Mitgliedern gegenüber brüstet, war dem GegenStandpunkt eine Flugblattverteilung in Stuttgart wert. Wir dokumentieren im Beitrag dieses Flugblatt. Die IG Metall sagt: „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ ...
Zu den Demonstrationen gegen braune Aufmärsche in deutschen Städten
Wieso sollen Neonazis nicht zu Deutschland passen, wenn ihre Parolen „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen? Regierende Demokraten sehen ein Ausländerproblem, deutsche Staatsbürger halten Fremde für Schmarotzer, Rechte tönen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Demokraten sind stolz auf sich als Deutsche und ihr Vaterland. Nazis meinen: Deutschland über alles. Auch deutsche Politiker wie das Volk halten den Afghanistan-Einsatz für US-bestimmt - die Nazis ...
Wulff ist gegangen – Gauck kommt – Staatskrise abgewendet
Ein Gauck kommt nicht ins Amt, weil das Volk das so bestellt hätte. Die Politik wählt sich so einen aus, weil sie ihn für geeignet hält und ihn dann Volk und Presse als den passenden Repräsentanten für Deutschlands höchstes Staatsamt präsentiert. Die Medien nehmen sich dieser Wahl an und kümmern sich staatsmännisch besorgter als die Machthaber um seine Eignung, Vorzüge und Defizite. Sie erklären, was dieses Land braucht, einen Sonntagsprediger, der glaubwürdig ...
Worum geht's beim Sozialkahlschlag? Um eine nationale Offensive gegen den ...
Rot-Grün & Schwarz-Gelb meinen es ernst mit der Volksverarmung. Sie ist keine bedauerliche Nebenwirkung einer eigentlich gut gemeinten Sanierung der Sozialkassen; sie ist auch kein Fehlgriff bei der Verfolgung des lobenswerten Zwecks namens "Schaffung von Arbeitplätzen": Sie ist gewollt. Der Zweck der Veranstaltung: Die Arbeit soll billiger werden, damit das Kapitalwachstum und damit das Projekt einer deutsch-europäischen Weltmacht vorankommt. So können deutsche ...
Worum es in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel geht
Ganz normale Ausbeutung findet im Einzelhandel statt: die Branche hat eine schier unerschöpfliche Arbeitskraftreserve zur Verfügung, aufgrund von Hartz IV sind die Betreffenden gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, viele Unternehmen haben die Tarifgemeinschaft in den letzten Jahren verlassen. Zu fordern hat in dieser Branche also nur eine Seite: die Arbeitgeber, sie können die Arbeitsbedingungn mehr oder weniger einseitig diktieren, erzwingen weitgehende Flexibilisierung der ...
Wohnungsnot und steigende Mieten: Wohnung als Ware
Wohnen wird immer teurer und frisst einen immer größeren Teil der Arbeitseinkommen auf. Dagegen regt sich Protest. Im Rahmen eines Aktionstages bundesweiter Mieterinitiativen gingen Tausende von betroffenen Bürgern unter dem Motto “Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot auf die Straße. Immobilienhaie und üble Spekulanten seien schuld. Aber ist es nicht so, dass die angeblich ungehörige Macht der Grundeigentümer ihr Recht ist, das der Staat ...
Wie mit Hartz IV die Massenarmut organisiert wird, um dadurch den Arbeitsmarkt ...
Dass massenhafte Verarmung sein muss, dass "es" so nicht weitergehen kann, dass drastische Einsparungen an den Arbeitslosen für den deutschen Kapitalstandort unumgänglich sind - all das ist in der hierzulande geführten Debatte abgehakt. Die Kritik läuft über so erlesene Fragen, wie, ob der Fragebogen nicht zu kompliziert ist, die Ostler wirklich durch vom Westen verschicktes Personal verwaltet werden müssen, ob die Förderung von so willigen Arbeitslosen wirklich ...
Wie man mit der Suche nach Ungerechtigkeiten von Hartz IV „Ja“ zur Notwendigkeit ...
Zweiter Teil der Analyse einer skandalösen Debatte, für deren Teilnehmer die Armut kein Skandal ist.
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