Kriminalisierung stoppen! - Protest gegen 30 Tage Haft für Klima-Aktivist*innen

ID 118623
 
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Ausschnitte von der Auftaktkundgebung der Protest-Demonstration „Kriminalisierung stoppen.“, die sich gegen die vorsätzliche 30tägigen Inhaftierung von Klimaaktivist*innen ohne Prozess richtete, die im Rahmen der Abwehr "drohender Gefahr" des bayrischen PAGs ermöglicht wird. Die Startkundgebung fand am Sonntag, 13.11.22, am Wettersteinplatz in München statt. Anschließen ging die Demo zur Justiz-Vollzugs-Anstalt Stadelheim.
Audio
12:10 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 15.11.2022 / 12:51

Dateizugriffe: 862

Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Umwelt, Wirtschaft/Soziales
Entstehung

AutorInnen: LORA München
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 15.11.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Ganzer Beitrag mit Moderation.

Moderationstext:
Was viele sich nicht vorstellen konnten, aber vor was z. B. ver.di München und viele andere bei der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben, ist dieser Tage eingetreten.  Seit Jahren wird im Schatten der Staat umgebaut, um auf wachsende Not mit mehr Notstand zu reagieren. Jetzt geschieht es in aller Öffentlichkeit. Zwölf Klimaaktivis-tinnen sind nach einer Festkleb-Aktion für vorerst 30 Tage in Präventiv-gewahrsam.
Gegen diese Art von Verfahren fand gestern eine Demonstration in Richtung Stadelheim statt. Die Auftaktkundgebung gab’s am Wettersteinplatz. Wir präsentieren Ihnen jetzt zwei kurze Reden davon.Als erstes hören Sie einen Vertreter von NoPAG.

Zwischenmod 1
30 Tage Knast für Klimaproteste?!
So lange sitzen 12 Klimaaktivist:innen ohne Verurteilung in München in Haft. Grundlage ist die Präventionshaft im Bayerischen Polizei-aufgabengesetz, das mit der scheinheiligen Begründung der Terrorbe-kämpfung in Bayern eingeführt wurde. Im Stile eines autoritären Regimes wird es nun mit unverhältnismäßiger Härte gegen unliebsame Proteste eingesetzt.

Zwischenmod 2
Getroffen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Klima-Aktivist*innen, die ihre Aktionen mit sehr konkreten Forderungen – Tempolimit 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – verbinden. Ihre Aktionen haben – wenn überhaupt - ein paar Staus zur Folge, ein in München wahrlich nicht ungewöhnliches Ereignis. Hören Sie nun Nathan. Er studiert an der LMU und setzt sich für Klimagerechtigkeit ein.

Abmod
Sie hörten Ausschnitte von der Auftaktkundgebung der Protest-Demonstration „Kriminalisierung stoppen.“ Sie fand gestern Nachmittag am Wettersteinplatz statt. Anschließen ging die Demo zur Justiz-Vollzugs-Anstalt Stadelheim.
Es liegt auf der Hand, dass das nur der Anfang der „rauen Jahre…nach innen wie nach außen“ ist, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede angekündigt hat. Es geht dem Staat darum, ein Instrument zu haben, um Protestaktionen und mögliche Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ schon im Vorfeld zu unterbinden, indem man die Akteure festsetzt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt die Präventivhaft bis zu zwei Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Und wenn die entsprechende mediale Begleitmusik intoniert wird, kann man diese Maßnahme mit dem „Schaden“ rechtfertigen, den solche Aktionen für die Gesellschaft hätten.

Kommentare
15.11.2022 / 17:58 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 15.11.. Vielen Dank !
 
16.11.2022 / 08:26 Dave & JR, Radio Dreyeckland, Freiburg
Gesendet
Im heutigen Morgenradio gspielt. Vielen Dank dafür!
 
16.11.2022 / 10:19 trailor, Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)
danke!
gesendet sowohl heute nacht um 04:00 als auch heute abend um 20 Uhr
 
16.11.2022 / 17:38 am 16.11 gesendet in sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
Vielen
Dank!