Die Schuldenbremse ist der eigentliche, nie rückzahlbare Kredit, den die Gesellschaft sich selber ausstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der Klimafonds der Regierung verstößt gegen die Schuldenbremse. Die Richter*innen verurteilten jeden Versuch, die Schuldenbremse durch Fonds, Sonderkonten oder Sparstrümpfe unterm Bett zu umgehen. Prompt musste die Ampel eine zweistellige Milliardensumme einfrieren – besonders Ausgaben zum Klimaschutz und zum Ausbau der Bahn sind jetzt unterfinanziert.

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