Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, dem Infomagazin der Freien Radios im deutschsprachigen Raum.
Das zip-fm, welchem ihr gerade lauscht, wurde am 9.9.2010 von der radiokampagne berlin produziert, unter Mithilfe von Radio Flora aus Hannover und der dissent Medienwerkstatt aus Darmstadt.

In der heutigen Sendung geht es um Skandal und "Revolution" sowie um Prävention und Repression:

Das Marburger Universitätsklinikum lässt von ungelernten Leiharbeitnehmer_innen OPsäle und Intensivstationen putzen. Um die Folgen und Hintergründe soll es im ersten Beitrag der Sendung gehen.

Als Revolution bezeichnete die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Dass auch diese Entscheidung auf wenig Gegenliebe in fast allen Lagern führen wird, erläutern wir in 2ten Beitrag.

Um jedoch der wachsenden Unzufriedenheit und Prekarisierung in der Bevölkerung zu begegnet hat die Regierung, ganz im sinne des Machterhaltes, bereits vorbeugende Schritte eingeleitet.
Über die Vorratsdatenspeicherung und den Aufbau einer europäischen Gendamerie wird es in ca. einer viertel stunde gehen.

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35889 Leiharbeiterinnen zur OP-Reinigung in MR

Gegen das Votum des Betriebsrats wurden im privatisierten Universitätsklinikum in Marburg Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer zur Reinigung von Intensivstation und Operationssälen eingesetzt.
Neben der Problematik, dass zwei Klassen von Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden, steht die Frage nach der Schulung der Leiharbeitsnehmer_innen über die hygienischen Vorgaben in OPs und Intensivstation.

Radio Unerhört Marburg fragte die Vorsitzende des Betriebsrats, Bettina Böttcher, ob die eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer denn eine solche Schulung hatten?


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35882 Ausstieg aus dem Ausstieg: Kritik am "Atomkonsens"

RWE, EON, Vattenfall und EnBW dürfen sich freuen: Die Laufzeitverlängerung für bundesdeutsche Atomkraftwerke ist beschlossene Sache.
Am Sonntag abend einigte sich die Koalition auf ein Energiekonzept, das ganz den Vorstellungen der AKW-Betreibern entsprechen dürfte:
Demnach sollen ältere Reaktoren (das heißt: älter als 30 jahre) acht Jahre am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Die beschlossene Brennelemente-Steuer ist da nur eine kleine Kröte, die die Akw-Betreiber gerne schlucken.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist damit klar und klar ist auch, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 damit kaum zu schaffen ist.

Der Frust bei AKW-GegnerInnen ist nicht zu überhören. Heike Demmel sprach zum sogenannten "Atomkonsens" mit Jochen Stay von der bundesweiten
Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt:


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35891 Ak Vorrat (gekürzt)

Vielleicht haben sie vor kurzem die Zeitung aufgeschlagen und wurden von folgender Meldung beeindruckt:
"BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen".
Nicht gerade wenige Medien haben nicht nur diese Überschrift, sondern auch den gesamten Bericht der Deutschen Presseagentur übernommen.
Dort hieß es: "Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.
60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere" - Der Zusammenhang zwischen fehlender Gesetzgebung und der angeblich wachsenden Internetkrimanilität.

Wie in vielen Fällen stand diese Behauptung wie ein Fels, die kritische Hinterfragung blieb weitgehend aus. Doch es lohnt sich die Behauptungen des BKA-Präsidenten Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu durchdenken. Das meint jedenfalls der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung". Der hat darauf aufmerksam gemacht, dass die auf die Kriminalitätsstatistik und die Schlüsse des BKA durchaus diskusionswürdig sind.

Ein Gespräch von Radio Corax aus Halle mit Werner Hülsmann vom "ak vorrat" über BKA, die für Samstag geplante Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin und die in Deutschland geplante Volkzählung.


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Europäische Gendarmerie im Aufbau

Der vermehrte Einsatz von paramilitärischen Einheiten speziell bei Auslandseinsätzen, aber auch mit der Option im Inland für „Ruhe und Frieden“ zu sorgen ist das Resultat einer veränderten Bedrohungsanalyse.

Das Anforderungsprofil der Einsatzkräfte ist nicht mehr der militärische Sieg, sondern vielmehr die dauerhafte Kontrolle der Bevölkerung.
Realisieren können diese Anforderungen die paramilitärischen Einsatzkräfte der länderübergreifenden „European Gendarmerie Force“ (EGF/EUROGENDFOR). Dank des „dual-use“ - Charakters der Einheit können dieses sowohl unter militärischem als auch unter zivilem Kommando im Ausland wie im Inland agieren. Militärische und polizeiliche Aufgaben werden gemischt; immer unter dem Motto: „Das Gesetz wird Frieden bringen“.

Über das Konzept und den Status einer europäischen Gendarmerie Einheit führte Konrad von Radio Dreyeckland Freiburg ein Interview mit Tim Schumacher von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Als erstes wollte er wissen was eigentlich eine Gendarmerie ist.