Focus-Europa-Nachrichten vom 7. Oktober 2010

Die Nachrichten:
1. Mehrere Parteien im Europarat haben die Ausweisungen von und Hassreden gegen Roma scharf verurteilt
2. Kampagne gegen Hungerlöhne in der Blumenindistrie am Welttag für menschenwürdige Arbeit
3. Finanztransaktionssteuer ist vom Tisch – Europäische Kommission legt neues Konzept vor
4. Greenpeace präsentiert vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel radioaktive Bodenproben
5. Literatur-Nobelpreis geht an den peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa

Beitrag 1:
Vor den Wahlen in Kirgistan

Beitrag 2:
Arbeiten im Europäischen Parlament –
Wie erlebt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin den Arbeitsalltag im EP?




Die Nachrichten:

1. Mehrere Parteien im Europarat haben die Ausweisungen von und Hassreden gegen Roma scharf verurteilt
Die SPD-Abgeordnete Marlene Rupprecht betonte, nicht die Roma, sondern die politischen Brandstifter seien das eigentliche Sicherheitsrisiko in Europa. Sie bezog sich dabei auf die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien bei den Parlamentswahlen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten der letzten Monate.
In einer Entschließung forderte der Europarat die politischen Parteien auf, Hassreden und rassistische Auswüchse in den EU-Mitgliedsstaaten zu bekämpfen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, sagte, man dürfe nicht eine ethnische Gruppe für individuelle Handlungen von Einzelnen verantwortlich machen. In zwei Wochen will der Europarat auf einer Sonderkonferenz über konkrete Hilfsmaßnahmen für die 12 Millionen Roma beraten.

2. Kampagne gegen Hungerlöhne in der Blumenindistrie am Welttag für menschenwürdige Arbeit
Menschenwürdige Löhne, welche die Lebenshaltungskosten der BlumenarbeiterInnen und ihrer Familien decken, hat die internationale Kampagne "Fair Flowers – Mit Blumen für Menschenrechte" gefordert.
Anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbundes ausgerufenen Welttags für menschenwürdige Arbeit am Donnerstag, den 7. Oktober, erklärte die Kampagne, Hungerlöhne und mangelnder Schutz gegen hochgiftige Pestizide bestimmten noch immer den Arbeitsalltag von hunderttausenden von Arbeiterinnen und Arbeiter in der internationalen Blumenindustrie.
In den meisten Blumen produzierenden Ländern gibt es keinen Mindestlohn, der den ArbeiterInnen erlaubt, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
Egal ob in Ländern mit Mindestlohn -wie in Ecuador - oder in Ländern ohne Mindestlohn - wie in Uganda -, die gezahlten Löhne reichen nicht aus, um Familien selbst die Nahrungsmittel zu garantieren.
Auf den meisten Blumenfarmen in Afrika und Lateinamerika werden zudem hochgiftige Pestizide verwendet, die Nervenkrankheiten und Krebs verursachen können.
Um die Arbeitsbedingungen auf den Blumenfeldern der Welt zu verbessern, fordert die Kampagne Floristen, Blumenhändler und Konsumenten dringend dazu auf, fair produzierte und gehandelte Blumen zu kaufen. Blumen die entweder das sogenannte Flower Label Program-Siegel (kurz: FLP) oder das Transfair-Siegel tragen, sollen die Einhaltung international gültiger Arbeitsrechte garantieren.


3. Finanztransaktionssteuer ist vom Tisch – Europäische Kommission legt neues Konzept vor
Auch wenn die EU Kommission eingestehen muss, das auch eine einseitige europaweite Finanztransaktionssteuer einführbar wäre, favorisiert sie in Gestalt ihres Steuerkommissars Semeta die vom Währungsfond IWF vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer. Hauptargument ist die vermeintlich drohende Abwanderung von Kapital von den europäischen Finanzplätzen.
Die von der Kommission favorisierte „Finanz-Aktivitäts-steuer“ soll nur den zugefügten Wert durch Löhne und Gewinne besteuern, die mit den Finanzgeschäften gemacht werden -quasi wie eine Mehrwertsteuer.
Die EU-Kommission kalkuliert bei einem 5-prozentigen Steuersatz mit bis zu 25 Mrd. Euro im gesamten EU-Gebiet.
Harte Kritik rief die Verzögerungstaktik beim Grünen Berichterstatter des Europarlaments Sven Gigold hervor: Vor 2011 will die Kommison keine Verordnungsinitiativen vorlegen.
Die konservative Europäische Volkspartei zeigte sich erleichtert: Die ungleiche Belastung, des für 71 % aller Finanztransaktionen zuständigen Finanzplatz London sei abgewendet worden, begrüsste die Abgeordnete Swinburne die Stellungnahme der Kommission.


4. Greenpeace präsentiert vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel radioaktive Bodenproben
Strahlenschutz-Experten von Greenpeace haben am Donnerstag den 7. Oktober vor dem Eingang des Europäischen Parlaments Behälter mit radioaktiv belasteten Bodenproben abgestellt. Die Proben stammen nach Angaben von Greenpeace aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen, und zwar aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und dem afrikanischen Niger. Die präsentierten Proben gelten nach EU-Recht alle als Atommüll.
Auf Transparenten wurde darauf hingewiesen, dass bis heute keine Lösung für die Atommüll-Frage gefunden worden sei.
Im Parlament soll bald über ein neues EU-Atommüllgesetz beraten werden. Greenpeace forderte die Abgeordneten auf, die von der Kommission zurzeit entwickelte Richtlinie deutlich schärfer zu fassen als bisher geplant. Mit einer zu weichen Richtlinie, fürchtet der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital, könne der Bevölkerung vorgegaukelt werden, es gäbe eine Lösung für das Atommüllproblem, obwohl dies keineswegs der Fall sei.


5. Literatur-Nobelpreis an Mario Vargas Llosa
Wie die schwedische Akademie am Donnerstag den 7. Oktober bekanntgab, geht der diesjährige Literatur-Nobelpreis an den 74-jährigen peruanischen, in Madrid lebenden Schriftssteller. (...)



Beitrag 1:
Vor den Wahlen in Kirgistan

Der Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie in Kirgistan ist nicht einfach, und das politische Landschaft in der Republik ist sehr komplex und oft undurchsichtig. Vor der Parlamentswahl, die am 10. Oktober stattfinden soll, zeigen sich schwere Spannungen. Beispielsweise haben in der Hauptstadt Bischkek Protestierende die Zentrale der Partei des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakijew gestürmt. Die äußerst gespannte Situation herrscht auch im Süden, in der südkirgisischen Großstadt Osch, wo Anfang Juni die blutigen Auseinandersetzungen zwischen dort lebenden Kirgisen und Usbeken ausgebrochen waren und Tausende von Menschen verletzt und getötet wurden.
Viktoria Balon von Focus Europa unterhält sich darüber mit Vitaly Ponomarev, dem Zentral-Asien-Experten der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und einer NGO-Aktivistin aus Osch, die anonym bleiben wollte.

Beitrag 2:
Arbeiten im Europäischen Parlament –
Wie erlebt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin den Arbeitsalltag im EP?

Adeline Otto, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abgeordneten Cornelia Ernst von der Linkspartei, hat uns in einem Interview in den Fluren des Parlamentsgebäudes davon berichtet, mit was sie sich in ihrem Arbeitsalltag in Brüssel und Strassburg beschäftigt und wie eigentlich das Berufsbild des Wissenschaftlichen Mitarbeiterstabes aussieht.
Dass die Arbeitsbedingungen und vor allem die Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen der Abgeordneten nicht gerade rosig sind und der offizielle Fragenkatalog der Parlamentsverwaltung zum Teil sogar europäischem Recht widerspricht, ging bereits vor Monaten durch die Presse. In diesen Tagen wird in Brüssel wieder über die Arbeitssituation der MitarbeiterInnen diskutiert.
Adeline Otto hat Politikwissenschaft, Geschichte und Recht studiert, für ihre Abgeordnete arbeitet sie heute insbesondere in den Parlament-Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten, für Inneres und für Justizfragen.
Als erstes wollten wir von ihr wissen, ob so ein Arbeitsvertrag beim Parlament eigentlich unbefristet ist.