Regierungschefin Angela Merkel hat heute ihren Ehrentag: Sie ist nämlich genau neun Jahre im Amt. Aber anstatt zu feiern, muss sie ins parlamentarische Rededuell, denn im Bundestag steht die Generaldebatte um den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr an. Am Vormittag wurde über den Etat der Kanzlerin beraten. Natürlich nutzt traditionell die Opposition diesen Termin, um das Regierungshandeln zu kritisieren.
Der Fraktionschef der Bündnisgrünen Anton Hofreiter äußerte sich beispielsweise gegenüber dem Nachrichtensender NTV zum Regierungsstil der Kanzlerin und meinte:
"Das Spannende am Bild der Kanzlerin ist ja gar nicht, dass sie alles überstrahlt, sondern dass sie im Kern eigentlich alles sediert oder einschläfert und die Debatten stilllegt, so dass man überhaupt nicht zur Debatte kommt." (11 sek.)
Dabei leugnet Hofreiter keineswegs, dass die Mandatsverlängerung Merkels durchaus mit einem psychologischen Schachzug vergleichbar war: Der Bürger sehnt sich nach scheinbarer Ruhe. Das Merkel erfolgreich gewesen sei beim Wähler, könne man also nicht bestreiten, meinte Hofreiter: Allerdings schränkt er auch ein:
"In der Sache kann man an sehr viele Sachen ein großes Fragezeichen machen. Was massiv stört, ist ihre Art, die Debatte stillzulegen, sich Debatten überhaupt nicht zu stellen."
Auch beim Urthema der Grünen spart Anton Hofreiter nicht mit Kritik. Das Bundeskabinett hatte die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden. Wirtschaftsminister Gabriel rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit.
Für Hofreiter dient die Ökostrom-Reform, also das sogenannte Gabriel-Paket, nicht dem Klimaschutz. Das vom SPD-Chef vorgelegte Paket habe, so Hofreiter gegenüber NTV, zwei große Nachteile. Erstens:
"Es dient nicht dem Klimaschutz, denn die Kohle hat weiterhin Unmengen Platz, die schmutzige Braunkohle, im Stromnetz. Und zweitens: am Ende wird der Verbraucher die Zeche zahlen. Die EU rechnet damit, dass durch die Ausnahmeregelung der Verbraucher nochmal 1,5 Milliarden mehr Subventionen an die Industrie bezahlen muss."
Und der Grünen-Chef hat auch noch Vorschläge anzubieten, welche klimafreundlichen Wege zu einem günstigen Strompreis führen könnten: Er fordert etwa, den eingeschläferten Emissionshandel wieder auf Vordermann zu bringen. Das hieße, so Hofreiter, „…dass man die Braunkohle rausdrückt, dann, dass man den Ausbau insbesondere der kostengünstigen Windenergie so voranbringt, dass man nicht nur die Atomkraft, sondern auch einen Teil der Kohlekraftwerke ersetzt und dass man die Ausnahmen bei der Industrie auf das Notwendige und Sinnvolle zurückschneidet, wie es früher unter Rot-Grün war. Nicht wettbewerbsintensive Unternehmen, also die von Konkurrenzdruck bedroht sind, und energieintensive. Dann würde auch der Strompreis für den Verbraucher günstiger werden."