„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, dieser Freidensdemo-SDchlachtruf ist so alt, wie die deutsche Rüstungsexportindustrie, und die hat Tradition, galten Killermaschinen made in germany doch immer schon als besonders effizient, zuverlässig und deshalb in Militär- und Diktatorenkreisen sehr beliebt.
Die Empörung über Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Massenmörderregime ist da eher lästiges Nebengeräusch, wenn der geheime Sicherheitsrat die Mörderbestellungen durchwinkt.
Für dieses Gremium, dass den Rüstungsexport im Einmzelfall auch verhindern könnte, sollen nun neue Regeln eingeführt werden. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsgrünen, Katja Keul, sind die neuen Regeln nur Augenwischerei. Warum eigentlich?