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Zur Situation auf Lampedusa - Interview mit Nicola Grigion (Teil 2)
Lampedusa wurde gar nicht von Strömen illegaler Migrantinnen überschwemmt. Sondern von der italienischen Regierung. Und die Bevölkerung will nicht primär die Migranten loswerden, sondern ärgert sich über diese Politik. Das sagt der Journalist Nicola Grigion [Gridschon] in der Fortsetzung unseres Interviews, dessen ersten Teil ihr gestern, am 6. April, bei Focus Europa hören konntet (Nr.40243).
Im autoritären Inselstaat Bahrain beginnt es zu brodeln...
Die Aufstände in der arabischen Welt haben vor einigen Wochen auch den autoritär regierten Inselstaat erreicht. Wie reagiert die Herrscherfamilie auf die Forderungen der Protestbewegung, wie positionieren sich die Nachbarstaaten in dem Konflikt? Insbesondere die mächtigen Nachbarstaaten Iran und Saudi-Arabien beobachten die immer lauter werdenden Demonstrationen in Bahrain mit Sorge, fürchten sie doch, dass die Forderung nach demokratischen Reformen und Freiheiten auch ...
Focus Europa #227 vom 8. April 2011
1. Nachrichten aus Europa 2. EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können Interview mit Roland Süß von Attac Deutschland. 3. UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten? Interview mit EP Franziska Brantner von den Grünen
EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten ...
ANMOD: Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren. Mit mehreren Staaten laufen hierzu bereits Verhandlungen. Am Mittwoch hat nun das europäische Parlament in einer Abstimmungen den Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik zugestimmt. Und hieran gibt es gerade von globalisierungskritischen Organisationen erhebliche Kritik, sehen die neuen Regelungen ...
Lampedusa - wo die Schemata der Migrationspolitik explodieren. Gesamtversion ...
Lampedusa wurde gar nicht von Strömen illegaler Migrantinnen überschwemmt. Sondern von der italienischen Regierung. Und die Bevölkerung will nicht primär die Migranten loswerden, sondern ärgert sich über diese Politik - meint der Journalist Nicola Grigion vom Projekt Meltingpot. Wir haben mit ihm über die Ambivalenz der durchlässigen Grenzen Europas gesprochen.
38 Jahre Überwachung durch den Verfassungsschutz - Zum Urteil im Fall des Bürgerrechtlers ...
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor: Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten ...
UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten?
Vor 10 Jahren, im Oktober 2000, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, welche die Mitsprache von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik neu definieren sollte. Die UN Resolution 1325 empfahl unter anderem, die Stärkung und Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen der Sicherheitspolitik, was konkret bedeutet, dass sowohl im Militär, als auch bei Polizei wie in politischen Institutionen mehr Frauen mitarbeiten und vertreten sein ...
Uranwaffen ächten! - Interview mit Manfred Mohr (ICBUW)
Gespräch mit Manfred Mohr von der Internationalen Koalition für die Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) http://www.bandepleteduranium.org/
Nach dem Stromwechsel ist vor dem Bankwechsel!
Gespräch mit Regine Richter von ugewald auf dem Tschernobylkongress der IPPNW in Berlin
Die Anti-AKW Bewegung in Europa aus umwelthistorischer Sicht
Anmoderation: Die nukleare Katastrophe von Fukushima war wenige Stunden nach dem Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami überall auf der Welt in den Schlagzeilen. In jedem Winkel der Erde trauerten die Menschen um die zahlreichen direkten Opfer des Tsunamies und fürchteten sich vor den nuklearen Folgen des Bebens. Ein Monat nach dem Unglück ist es für uns nun an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. In Deutschland gingen in den Tagen und wochen hunderttausende Menschen ...
Claus Biegert über den Nuclear-Free Future Award
Vom 8. bis 10. April fand in Berlin der Kongress "25 Jahre Tschernobyl - Atomausstieg jetzt!" der IPPNW statt. Höhepunkt war die feierliche Verleihung des Nuclear-Free Future Award. Noch vor der Verleihung sprachen wir mit Claus Biegert, dem Initiator des Preises
Focus Europa #228 - Montag, 11.04.2011
Nachrichten: # Erneutes Beben in Japan # Anti-Atomproteste in Japan und Europa # Protest und Festnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten # Mubarak wird ausgefragt # Jemen: Proteste und Verhandlungsangebote # Frankreich: Schleierverbot in Kraft # Militärische Intervention in der Elfenbeinküste # Proteste gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning Beitrag 1: /40307 Die Anti-AKW Bewegung in Europa aus umwelthistorischer Sicht Beitrag 2: /40326 Italienische ...
Heftiger Streit um italienische Ankündigung 23.000 tunesischen Flüchtlingen ...
Teil 1: Judith Gleitze (Borderline Europe) Teil 2: Monika Hohlmeier (CSU, MdEP) Teil 3: Cornelia Ernst (die Linke, MdEP) Teil 1 lief komplett in Focus Europa vom 11.04. - von Teil 2 und 3 wurden Ausschnitte gespielt. Hier die langen Versionen der Interviews für O-Töne etc.
Zip-Fm vom Dienstag 12. April 2011
1. Heftiger Streit um italienische Ankündigung 23.000 tunesischen Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen (FRN 40326) 2. Kommentar zur europäischen Migrationspolitik anläßlich EU-Innenministerkonferenz (FRN 40318) 3. Dr. Werner Ruf - Friedensforscher zu Elfenbeinküste und Libyen (FRN 40290) 4. Ein Fünftel des Staatsbudgets nur für Tschernobyl – was das Ende der Sowjetunion für die Ukraine bedeutete (FRN 40311)
Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität am 17.April
Anmoderation: Freies Saatgut für alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität – gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU unter diesem Motto findet am Sonntag den 17.04 ein Aktionstag statt zudem unter anderem die Saatgutkampagne aufgerufen hat. Im Vorfeld dieses Aktionstags haben wir uns mit Jürgen Holzapfel von der Longo Mai Kooperative Ulenkrug unterhalten. Er ist Mitbegründer der Saatgutkampagne und Mitglied des Europäischen Bürgerforums. Zunächst ...
Focus Europa #229 - Dienstag, 12.04.2011
Nachrichten: # Themen werden nachgeliefert ... Beitrag 1: (FRN: 40362) Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität am 17.April Beitrag 2: AKWs in Spanien - Kein Ausstieg absehbar? Erneuerbare Energien - vor allem Spekulation?
Focus Europa Nachrichten vom 12. April 2011
# Ägypten: Blogger wegen Kritik an Armee zu 3 Jahren Haft verurteilt # Syrien: Angriff von Regierungsanhängern gegen 2 Dörfer # Lampedusa: Widerstand gegen Abschiebungen nach Tunesien (Anmerkung: Seit Januar sind rund 27.000 Flüchtlinge in Italien angekommen – in der Nachricht versehentlich eine Stelle zuviel!) # Georgien: Schießerei in abtrünniger Provinz Abchasien # Polen: Pläne für neues AKW werden beibehalten
Fast 40 Jahre im Visier von Geheimdiensten
38 Jahre wurde der Bürgerrechtler, Anwalt und Publizist Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz überwacht. Er hat gegen die Überwachung prozessiert - und gewonnen: Anfang Februar urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die 38-jährige Dauerüberwachung Rolf Gössners unrechtmäßig war.
AKW und erneuerbare Energien in Spanien
Der Krümmungsgrad von Import Bannane ist ein Thema für die EU. Wenn aber AKWs gebaut werden, ist die EU allenfalls für die - nachsorgende - Gesundheitspflege zuständig. Der Rest ist nationaler Eigenmist, auch wenn die Reaktoren an den Grenzen zu den europäischen Nachbar stehen und im Unglücksfall die Nachbarländer ebenfalls mitverseuchen. Auch wenn die Energiekonzerne, welche von der EU mit Milliarden € subventioniert werden, längst die Griffel im grenzenlosen ...
Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste
Dieser Vortrag gibt einen Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel geht der Vortrag näher ins Detail und erläutert die rechtliche Grauzone der Einsätze. In Teil 2 wird der Fall des enttarnten LKA Spitzels "Simon Bromma" in Heidelberg näher beleuchtet Als ReferentInnen kommen Matthias Monroy ...
