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Rechte in der Bundeswehr
Mehr Fragen als Antworten
Erhebliche »Bestandsdifferenzen«: Skandale um KSK Thema im Verteidigungsausschuss

Die Serie von Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr reißt nicht ab. Am Mittwoch musste sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Verteidigungsausschuss des Bundestags den Fragen der Abgeordneten stellen, die in Erfahrung bringen wollten, wie es um die Aufklärung einer Reihe neonazistischer Vorfälle und den Diebstahl von Waffen und Munition steht.

Derweil rückt KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mehr und mehr in den Fokus. Dem Brigadegeneral, der 2018 die Führung des KSK übernommen hatte, wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr eigenmächtig eine Amnestie für Soldaten gewährt zu haben, die Waffen und Munition gehortet bzw. gestohlen hatten. Die Soldaten sollten Waffen und Munition in sogenannte »Amnestieboxen« werfen. »Das Parlament hat den ganzen Sommer 2020 über den Verbleib verschwundener Munition und die Maßnahmen im KSK beraten. Wochenlang war dies Thema im Verteidigungsausschuss. Nun kommt im Februar 2021 zufällig durch eine Aussage vor Gericht heraus, dass es im KSK eine rechtlich fragwürdige Amnestieaktion gab, die ›Operation Babyklappe‹«, kritisierte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller am Mittwoch.

Die Existenz sogenannter Amnestieboxen oder anderer technischer Aufnahmebehältnisse zur Abgabe werden dem Vernehmen nach allerdings vom Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, bestritten. Am Dienstag abend zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus dem Inhalt eines vertraulichen Berichts der Bundeswehr-Führung, der als »Verschlusssache« eingestuft ist. Darin heißt es unter anderem, dass das KSK »die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten« habe. Auch habe der Verbleib von 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff bislang nicht aufgeklärt werden können. Die systematischen Verstöße hätten »im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten« geführt. In einer »Vielzahl von Fällen« hätten die Verantwortlichen im KSK die logistischen Verfahren erst »gar nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt«, heißt es weiter. Der Bericht wurde von der »Taskforce Munition« in der Bundeswehr erstellt und ist dem Bundesverteidigungsministerium bereits im September 2020 zugestellt worden.

Wie Kramp-Karrenbauer am Mittwoch nach ihrem Auftritt im Verteidigungsausschuss bekanntgab, werde das Ministerium nun ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kreitmayr einleiten. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe und vor ein Truppengericht gestellt werden müsse, sagte die Ministerin.

Indes gaben sich die Oppositionsfraktionen mit den Einlassungen der Ministerin nicht zufrieden. »Die Herren Generäle mit zwei, drei, vier Sternen auf der Schulter müssen sich fragen lassen, was sie in den letzten Jahren gemacht beziehungsweise nicht gemacht haben«, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, man sei der Wahrheit über die Munitionsamnestie nur in »homöopathischen Dosen« nähergekommen.

Kramp-Karrenbauer, die 2020 eine KSK-Kompanie wegen neonazistischer Umtriebe auflösen ließ, will im Sommer eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des KSK fällen. Zuletzt hatte sich das Verteidigungsministerium mit den »Reformen« in der Truppe zufrieden gezeigt. Die Partei Die Linke und Vertreter der Friedensbewegung fordern weiter die ersatzlose Auflösung der »Elitetruppe«.

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Ungeklärt bisher: Wieviel der geklauten Waffen und Sprengstoffe gleich an Faschisten undoder "Reichbürger" weitergegeben wurden bzw wer den Befehl gab und wer Mitwisser war ist, damit die Faschisten zu ihrem geplanten Tag der Machtergreifung weiter aufrüsten können - nicht das erste Mal