50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!

ID 109406
Werner Siebler, verdi Freiburg zur Aktionswoche im Januar 22 (Hauptteil)
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Rede von Rolf Gössner demnächst veröffentlicht von Radio Flora Hannover und zum Nachlesen bei der Rosa Luxemburg Stiftung

*** 1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote Demokratische Grundrechte verteidigen!

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler WillyBrandt:
„Mehr Demokratie wagen“.

Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von WillyBrandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus
dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.
Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinar- verfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kom- munist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialde- mokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen.
Das schüchterte viele ein.
Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt.
Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder
„Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi- Gedankengut verboten.
Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des interna- tionalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte
1995 die Praxis der Berufsverbote.
ViSdP: Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte / K. Lipps

Im Jahr 2022 jährt sich der
„Radikalenerlass“ zum 50. Mal

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen.
Es ist an der Zeit,
_ den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
_ alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
_ die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische
Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Erstunterzeichner*innen:
Alt, Dr. Franz Autor, Becker, Peter Rechtsanwalt Kassel, Behle, Christine stv. Vorsitzende ver.di, EstherBejarano,
Auschwitzüberlebende; Sängerin, Bejarano & Microphone Mafia Rappergruppe, Birkwald, Matthias W. MdB, Bsirske, Frank ehem. ver.di-Vorsitzender, Cezanne, Jörg MdB; Däubler, Prof. Dr. Wolfgang Arbeitsrechtler Uni Bremen, Degenhardt, Kai Musiker, Deppe, Prof. Dr. Frank Politikwissenschaftler Uni Marburg, Dreyer, Peter Richter, Enderlein, Hinrich ehem. Frakt.vors. Ba-Wü; Minister a.D., Erler, Dr.h.c. Gernot Staatsminister a.D., Foschepoth, Prof. Dr. Josef Historiker; Autor, Fritsch, Uwe BR-Vors. VW Braunschweig, IG Metall, Fülberth-Sperling, Prof. Dr. Georg Wissenschaftler; politischer Publizist, Gabelmann, Sylvia MdB, Gehrcke, Wolfgang Journalist; ehem.MdB die Linke, Gerns, Willi Rentner; Parteisekretär, Gleis, Thies Parteivorstandsmitglied die Linke, , Gohlke, Nicole MdB die Linke; Gössner, Dr. Rolf Jurist, Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte; Gross, Martin Leiter ver.di Landesbez. BW; Gysi, Gregor MdB die Linke, Hofmann, Jörg 1. Vorsitzender IG Metall, Hoffmann, Reiner DGB-Vorsitzender, Hornung, Andrea Geschäftsführung SDAJ, Hunko Andrej MdB die Linke, Jäckel, Otto Rechtsanwalt, Jelpke, Ulla MdB, die Linke,Kahl, Dr. Dr. Joachim Philosoph, Kastner, Wolfram Künstler; Vors. Kuratorium d. Kurt Eisner-Kulturstiftung; Keller, Andreas stv. Vorsitzender u Voratandsmitglied Hochschule u. Forschung GEW; Kerth, Cornelia Bundesvorsitzende VVN-BdA, Kessler, Achim MdB, Klinger Wolfgang Beratende Pflegefachkraft, Köbele, Patrik Parteivorsitzender DKP, Kocsis, Andrea stv. Vorsitzende ver.di, Köditz, Kerstin MdB, Krämer, Ralf Parteivorstandsmitglied; ver.di, Kreymann, Lena SDAJ-Vorsitzende, Kunzmann, Martin Landesbezirksvors. DGB BaWü, Kurz, Ingrid em. Prof., Linksjugend solid; Mangelsdorff, Emil Jazz-Musiker, Merk, Xaver ehem. Gewerkschaftssekretär, Nagel, Jochen ehem. GEW-Landesvorsitzender Hessen, Neu, Alexander MdB, die Linke, Nissen, Ulli MdB, Paech, Völkerrechtler Prof. Dr. Norman em Prof. Uni Hamburg, Perli, Victor MdB, Pflüger, Tobias MdB die Linke, Friedensforscher, Pispers, Volker Kabarettist, Ramelow, Bodo Ministerpräsident, die Linke; Renner, Martina MdB, die LInke; Stellvertr. Parteivorsitzende, Richter, Wera Chefredakteurin UZ, Rügemer, Werner Schriftsteller, Schalauske, Jan MdL Hessen; Landesparteivorsitzender, Schubert, Michael Rechtsanwalt, Schubert, Ulrike Buchhändlerin i.R., Straetmanns, Friedrich MdB, Tepe, Marlis GEW-Vorsitzende, Troost Axel Stellvertr. Vorsitzender die Linke, Urban, Dr. Hans-Jürgen Geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied, IG Metall, Uthoff, Max Kabarettist, van Ooyen Willi u. Sima Kassaie-van Ooyen Friedens- und Zukunftswerkstatt, Venske Henning Autor, Wader Hannes Liedermacher, Weber, Dr. Ellen Rentnerin, Weinberg, Harald MdB, Werneke Frank Bundesvorsitzender ver.di, Wette, Prof. Dr. Wolfram Historiker; Friedensforscher, Wissler Janine MdL,Parteivorsitzende die Linke, Fraktionsvorsitzende, Zachcial, Michael Sänger ("Die Grenzgänger"), Zelik Raul Autor, Parteivorstandsmitglied,die Linke, Zitzelsberger Roman Bezirksleiter IG Metall Ba.-Wü.
Für die Betroffenen: Klaus Lipps (Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen die Berufsverbote), Silvia Gingold, GEW und DKP Kassel,Tochter von Peter Gingold, internationaler Widerstandskämpfer, Werner Siebler, verdi Freiburg, Dorothea Vogt, Matthias Wietzer und Michael Csaszkóczy, Rote Hilfe und AIHD Hd

Bitte einsenden an: 50jahreradikalenerlass@posteo.de
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Klassifizierung

Beitragsart: Reportage
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: SeniorInnen, Arbeitswelt, Jugend, Kultur, Politik/Info
Serie: Grenzenlos
Entstehung

AutorInnen: Reinhard grenzenlos
Radio: bermuda, Mannheim im www
Produktionsdatum: 05.06.2021
Folgende Teile stehen als Podcast nicht zur Verfügung
Vorschläge von Sylvia Gingold, GEW Kassel
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Beratung Aktionen,Medienarbeit mit Gewerkschaften und Parteien
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„50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Es ist an der Zeit,

- den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
- alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
- die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die
demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aufruf und Anliegen finden Unterstützung

Gedankenspiele in Brandenburg über eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen versuchte Kriminalisierung

Freiburg 18.06.2020: Diesen „Verfassungsschutz“ muss man abschaffen!

Stuttgart 10.12.2019: Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Heinz-Jung-Stiftung (Hg.):
Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!
Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist.

Redaktion: Dominik Feldmann / Patrick Ölkrug
in Zusammenarbeit mit Renate Bastian,
Gerhard Fisch und André Leisewitz.
Paperback, 230 Seiten, ISBN 978-3-89438-720-4, 18 Euro

Papyrossa-Verlag Köln

Frankfurt 05.10.2019: „Demokratie wagen!“ Bundesweiter Ratschlag

Das Hauptreferat dieser Konferenz von Rolf Gössner („Feindstrafrecht“) wurde in der jungen Welt vom 03.01.2020 auf der Themen-Doppelseite abgedruckt

Berufsverbote-Ausstellung auf dem ver.di-Bundeskongress

Künstlerisch-politische Revue gegen die Berufsverbote

Bereits zweimal – am 03.04.2019 in der Abendakademie Mannheim (Einladungsflyer) und am 23.07.2019 in Heidelberg - dort in der Stadtbücherei im Hilde Domin Saal - (Einladungsflyer) fand eine künstlerisch-politische Revue zum Thema „Freiheit, die wir meinen!“ statt, gestaltet von Bernd Köhler, Michael Csaszkóczy, Bettina Franke, Einhart Klucke, Monika-Margret Steger.

5 Stimmen, ein Projektor, Gitarre, Laute, ein elektronisches Klanginstrument und ein Stuhl in einer Bild-Text- und Tonmontage über das System der Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung im historischen und aktuellen Kontext. Nach Texten, Liedern und Szenen von u. a. Hilde Domin, Immanuel Kant, Heinrich Böll, Ödön von Horvath und eigenen Werken.


70 Jahre Grundgesetz – Gespräch in „Radio Flora“ (Hannover)

Der als Lehrer vom Berufsverbot betroffene Matthias Wietzer wurde am 20.05.2019 von „Radio Flora“ interviewt (mp3) zur Entstehung, Entwicklung und dem aktuellen Stellenwert des Grundgesetzes.
Wo Interesse besteht, diese Revue ebenfalls aufzuführen, vermitteln wir gerne den Kontakt.

Neues Buch über die Folgen des „Radikalenerlasses“ in Bremen

Dokumentation: Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona

Vortrag von Rolf Gössner während Online-Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen am 2. März 2021
https://hessen.rosalux.de/news/id/43958/...