ARD Mediathek: "Jagd auf Verfassungsfeinde · Der Radikalenerlass und seine Opfer"
Ob angehende Lehrer oder Postboten, viele junge Leute hat der Verfassungsschutz in den 70er- und 80er-Jahren politisch durchleuchtet. Grundlage: der sogenannte Radikalenerlass; er hat die Jagd auf Verfassungsfeinde ausgelöst.
Video verfügbar:
bis 17.01.2023 ∙ 23:59 Uhr
https://www.ardmediathek.de/video/geschi...

http://berufsverbote.de/
Potsdam 30.08.2022: Landesregierung Brandenburg will „Regelanfrage“ zum Gesetz erheben

Interview in der jungen Welt vom 08.09.2022 (Der letzte Absatz enthält gegenüber der gedruckten Fassung eine Korrektur.) Pressemitteilung vom 01.09.2022 des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte - junge Welt 01.09.2022 (pdf): „Potsdam bereitet Berufsverbote vor“ - Am 30. August 2022 stellte die brandenburgische Landesregierung ihren vom Kabinett abgesegneten letzten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Landtagsdrucksache 7/6164) der Presse vor - Pressemitteilung vom 29.08.2022. Wie es gemeint sein soll, schildert beispielsweise die Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 30.08.2022 (pdf). Wie solche beispielhaft genannten Vorhaltungen wie „Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen“ OHNE den angeblich ausgeschlossenen Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ erhoben werden sollen, wird das Geheimnis der Erfinder solcher Beschwichtigungs-Formulierungen bleiben. Dass ein solcher Arbeitsauftrag für den Inlandgeheimdienst (mit Übertragung der Deutungshoheit) gegenüber Linken „wirkungslos“ bleiben soll, widerspricht allen Erfahrungen der letzten 50 Jahre. - Fernsehbericht (RBB aktuell 15.09.2022, 19:30) über die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. Flugblattverteilung von früheren Betroffenen vor dem Landtag - Zeitungsbericht in der jungen Welt vom 19.09.2022 - Rede der GRÜNEN-Abgeordneten Marie Schäffer


Unbeirrt vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – also umgesetztem EU-Recht – und der internationalen Verurteilung der Berufsverbote 1987 werden vor allem in Brandenburg Planungen vorangetrieben, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach bekanntem Muster wieder einer geheimdienstlichen „Regelanfrage“ zu unterziehen und dann auf der Grundlage reiner Prognosen – also ohne dass ein Fehlverhalten vorliegt – beruflich zu diskriminieren. Bemäntelt wird das (diesmal) damit, dass man offensichtliche Neonazis, Holocaust-Leugner, Hassprediger usw. (was Straftatbestände sind) im Rahmen korrekt verlaufender Einstellungs- und Disziplinarverfahren nicht fernhalten und loswerden könne und darum auf die Ergebnisse flächendeckender Bespitzelung durch den Inlandgeheimdienst angewiesen sei. Im Kleingedruckten ist dann immer nur von „Extremisten“ (oder „Verfassungsfeinden“) die Rede. Was das sein soll, definiert natürlich der „Verfassungsschutz“ – hier am Beispiel Bayern.


Gesetzentwurf Stand Mai 2022 - dazu: junge Welt 04.05.2022 - DGB-Stellungnahme - Kommentar von Matthias Schlenzka, Abteilungsleiter der Abteilung öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, in der Zeitschrift Personalrat 06/2022. Den damals bekannten aktuellen Stand der Planungen zur gesetzlichen Einführung des sogenannten „Verfassungstreue-Checks“ dokumentierte die junge Welt am 02.07.2022 („Deckmantel für Berufsverbote“) - Entschließung der DGB-Veranstaltung „Berufsverbote gestern, heute und morgen“ in Stuttgart am 06.07.2022 - Ralf Hohmann: Die Wiederkehr der Berufsverbote. unsere zeit 15.07.2022 - Martin Hornung: Woidkes »Lösung« für neue Regelanfrage. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften. junge Welt 19.07.2022 - Ein Beitrag von Igor Göldner in der Märkischen Allgemeinen vom 29.07.2022 erwähnt „Zweifel“ der an der Regierung beteiligten GRÜNEN an den CDU-Plänen, jedoch mit keinem Wort (mehr), dass diese sich angeblich gegen Rechts richten sollen. Auf der Zunge zergehen lassen darf man sich den zweiten Teil des Interviews mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 04.08.2022. Es geht unverblümt um die direkte Fortsetzung des „Radikalenerlasses“ von 1975 beziehungsweise dessen Landes-Umsetzungen, was nun juristisch wasserdicht in Gesetzesform gegossen werden soll. Gegen wen es geht, ist nicht nur historisch völlig klar (und gut erforscht) - natürlich gegen Linke und Antifaschist/inn/en - , sondern wird auch aktuell klargestellt: Von der Regelanfrage nach „Informationen des Verfassungsschutzes, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden“ sollten Richter und Staatsanwälte zunächst ausdrücklich ausgenommen sein. „In der Brandenburger Justiz hatten wir bisher nicht einen Fall, wo ein Richter oder Staatsanwalt wegen rechtsextremer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung aufgefallen ist.“ Wozu also das Ganze?

Recherche der Redaktion berufsverbote.de: Der aktuelle Stand der Einbeziehung des „Verfassungsschutzes“ in Bewerbungsverfahren

Marxismus
Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 26.10.2022

3.000 gegen Berufsverbote: ­Demonstration in Hannover am 7. Okto...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Kommunistenverfolgung
Der »unnatürliche« Kommunismus
Von Bluntschli zu Krings: Manches bleibt in den »Begründungen« für Antikommunismus seit 180 Jahren gleich.
Von Arnold Schölzel
35.000 gegen Berufsverbote: Demonstration am 31. März 1979 in Bo...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Marxismus
Willkür und Gewalt
Kommunistenverfolgung. Sieben Momentaufnahmen aus der Geschichte.
Von Wolfram Adolphi
Tausende gegen Berufsverbote: Demonstration in Stuttgart am 2. F...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Kommunistenverfolgung
Mit der Nase drauf gestoßen
Die entscheidende geschichtliche Macht sind ökonomische Tatsachen. 1895 beschrieb Friedrich Engels die erste Periode der deutschen kommunistischen Arbeiterbewegung.
Von Friedrich Engels
Demonstration gegen Berufsverbote am 2. Februar 1980 in Stuttgar...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Marxismus
Der Monsterprozess
Jahrelange Untersuchungshaft, gefälschte Beweise, Eingriffe von Regierung und Polizei ins Verfahren …
Von Karl Marx
Demonstration gegen Berufsverbote am 2. Februar 1980 in Stuttgar...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Kommunistenverfolgung
Ein zweifacher Irrtum Engels’
Die preußische Justiz verfolgte die Neue Rheinische Zeitung 1848/1849 ununterbrochen. Weitgehend unbekannt ist, dass es einen ihrer Mitarbeiter besonders hart traf: Ferdinand Lassa...
Von François Melis
Mehr als 10.000 Betroffene des Radikalenerlasses demonstrieren a...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
Prozess gegen Lassalle
Le jeune Saedt
Der junge Saedt: Wie ein preußischer Staatsanwalt eine Kusshand bestrafen wollte und sich lächerlich machte
Von Ferdinand Lassalle
10.000 gegen Berufsverbote: Demonstration in Dortmund am 11. Feb...
imago/Klaus Rose
26.10.2022
KPD-Verbot
Enger als im Kaiserreich
Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 war eine nachträgliche Rechtfertigung des Sozialistengesetzes von 1878.
Von Wolfgang Abendroth