Nachrichten:

- Amnesty International kritisiert, dass Europa die Chance für einen gemeinsamen Flüchtlingsschutz vergibt
- Der Innenausschuß des Europaparlaments stimmte gestern über die Lage der Grundrechte in Ungarn ab
- Eine verlässliche Gesetzgebung bezüglich des Datenschutzes forderte EU-Justizkomissarin Viviane Reding
- 62% der Menschen in Europa betrachten Personenfreizügigkeit als die "wichtigste Errungenschaft der EU"
- Noch vor der Europawahl soll es eine Frauenquote in Unternehmen geben
- Heute sollen im Europäischen Parlament die Weichen für die zukünftige europäische Agrosprit-Politik gestellt werden

Beiträge:

- Prism, NSA und Überwachung - Demokratien zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsillusionen.
Ein Interview mit Andre Meister, Redakteur von netzpolitik.org

- Heimatschutz dank Bundeswehr.
Der Umbau der Armee zu einem generelle Hilfsinstrumen für ziviele Einsatzkräfte im Innern, ob nun Techischenhilfwerk oder Polizei schreitet voran. Die Armee dein Freund beim Helfern und … eigentlich ist die Armee für Gewalteinsätze konzipiert. Nach und nach verwischen hier aber die Grenzen zwischen militärischem und zivielen Einsatz und auf europäischer Ebene zwischen Armee und Polizei. Ein Gespräch mit Martin Kirsch von IMI Informationsstelle Tübingen. Weiter Informationen bei http://www.imi-online.de/