Grenzenlos Juni 2022
ID 116172
Begrüßung von Barbara Heller, Friedensforum Bremen und Vortrag von Daniela Dahn bei der Podiumsdiskussion "Kooperation statt Konfrontation. Für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung" auf der Konferenz "Ohne Nato leben - Ideen zum Frieden", Stellungnahmen, Antworten von Sevim Dagdelen, Peter Brandt und Reiner Braun * Aktionen von Stopp-Ramstein 2022 vom 19. bis 24.Juni * Interview mit Tobias Pflüger zu den 100 Millarden Schulden für Aufrüstung und nächste Kriege * Kommentar zu den Reisen von Scholz nach Afrika und in den Balkan * Ma-Schönau 92 nicht vergessen: Chronologie der Ereignisse, Bilanz und wie weiter von Andre Neu, Bermudafunk und Bericht vom Demotag am 6.Juni 2014 von Thomas Reutter, Journalist * Forderung nach der Freilassung von drei Mitgliedern der Grup Yorum und von Julian Assange * Medico International berichtet über den derzeitigen Drohnenkrieg, den Drohungen weiterer Angriffe und Vertreibungen in Nordsyrein und auf kurdische Gebiete im Irak durch das Erdogan-Regime * Antikriegsradio Karlsruhe interviewt einen Seenotretter von Sea-Eye *
Audio
01:43:02 h, 72 MB, mp3
mp3, 97 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 19.06.2022 / 22:01
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Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, SeniorInnen, Arbeitswelt, Kinder, Umwelt, Jugend, Kultur, Politik/Info
Serie: Grenzenlos
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Musik: Gizem kurdisch-türkisches Freiheitslied * Irie Revolte La Paix * Pete Seegers' Where are the flowers gone ... interpretiert von Philipp Schaeffler * Imbongi-Chor, Voices for Africa auf einer Veranstaltung des AK Kolonialgeschichte Mannheim * Irie Revolte Danse de résistance * Grup Yorum En Sevilen Şarkıları * Gizem Bella Ciao, 3-sprachig * Musik von Onda-Info 540
Aus Zeitgründen nicht gesendet:
youtube- Kanal der Bundesorganisation der VVN BdA:
https://www.youtube.com/channel/UCM82gpK...
Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine
Großrussischer Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation, Online-VA der VVN-BdA, 18.5.22
Online Seminar "Geschichte und Politik der VVN-BdA"
Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten ...
Appell der Frieden-links-Initiativean an die Delegierten des Parteitags der LINKEN in Erfurt
Die Zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts entwickeln sich zum gefährlichstenJahrzehnt der Geschichte. Die ökologischen Zukunftsgefährdungen, sozialer
Sprengstoff und die militärischen Bedrohungen des Lebens erlegen der Linken, der Friedensbewegung, der Ökologiebewegung, den Gewerkschaften und den weiteren Bewegungen für die Zukunft eine bislang nie dagewesene Verantwortung auf. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Zivilisation. Die Atomkriegsgefahr war laut SIPRI seit dem Kalten Krieg nie größer, die amerikanischen Atomwissenschaftler haben ihre „Weltuntergangsuhr“ auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt.
Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die an der Seite dieser Bewegungen ihre Stimme für Diplomatie, eine sozial-ökologische Zeitenwende und für eine Abkehr aus der Hoch- und Atomrüstung. Daraus ergibt sich die Verantwortung der LINKEN, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die Militärbündnisse wie die Nato überwindet.
Mit der Militarisierung der Politik der Spannungen in allen Erdteilen ist die Nato, die weit mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben verantwortet, mit den
Überlebensinteressen der Menschheit unvereinbar.
Der Angriff Russlands gegen die Ukraine bricht so, wie die mit Waffen aus dem NATO-Gebiet eröffneten Kriege in der Region zwischen den Ölförderländern in der Golfregion und dem nördlichen Afrika Völkerrecht. All diese Gewaltakte bewirken unendliches Leid, Tod und Fluchttragödien, und sie untergraben die Hoffnung auf eine gerechte und ökologisch überlebensfähige Zivilisation.
Doppelte Standards der einseitigen Kritik nur an Russland sind ein zentrales Element der Propaganda für Hochrüstung und Eskalation durch die NATO und ihre Lobby. Die NATO-Führungsmacht USA, hat durch Kündigung und Nichtverlängerung von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung die Lage in Europa weiter destabilisiert.
Die Priorität auf schwere Waffen statt Diplomatie verschlimmert die Katastrophe.Damit gehen NATO-Staaten das Risiko eines nuklearen Infernos auch ohne einen Atomkrieg ein: Die 15 ukrainischen Atomreaktoren benötigen eine zuverlässige Kühlung mit einer ununterbrochenen Wasser- und Stromversorgung. Das Risiko war allen Seiten bekannt, weshalb die Nato Im Mai 2014 eine Gruppe von Experten nach Kiew entsandt, um die damals nach dem Staatsstreich illegale Übergangsregierung im Umgang mit den Atomanlagen im Kriegsfall zu beraten. Das unkalkulierbare Risiko, das von diesen Anlagen im Krieg ausgeht, verbietet allerdings jede Eskalation, da es eine Bedrohung nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern in ganz Europa darstellt.
Seit dem 24.Februar übergeht das Nachrichtenmanagement der Nato und ihrer Lobby alle Entwicklungen im Vorfeld des Krieges in der Ukraine. Die Propaganda blendet z.B. die Warnungen aus, die auch westliche Strategen wie George F. Kennan, Ex-US-Verteidigungsminister McNamara und Perry, CIA-Chef Burns und führende Entspannungspolitiker wie Klaus von Dohnanyi, Egon Bahr und Erhard Eppler seit Beginn der Nato-Osterweiterung ausgesprochen hatten. Zitat von Erhard Eppler:
„Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass dieseFakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, verstehtsich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte.“ Erhard Epplers Erinnerung an die Kuba-Krise, den bislang gefährlichsten Moment der Geschichte, ist nicht zufällig. Die NATO riskierte und riskiert mit der Osterweiterung das Risiko einer finalen Katastrophe der Menschheit, und sie verkauft das als Verteidigung der ‚regalbasierten Ordnung‘, die in Wahrheit ihr Unrecht des Stärkeren ist. Die Gefahr ist seit der Kuba-Krise nie so groß gewesen wie jetzt.
Mit der NATO-Osterweiterung, die u.a. gegen die von der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angestrebte Friedensordnung gegenseitiger und damit gemeinsamer Sicherheit steht, ersetzt die Nato das Völkerrecht zunehmend durch das Unrecht des Stärkeren.
W. Selinskyj, der noch im Mai verkündet hatte, der Krieg sei nur diplomatisch lösbar, sieht sich inzwischen durch westliche Waffen dazu ermutigt, Verhandlungen abzulehnen, ehe die Ukraine keinen Sieg auf den Schlachtfeldern errungen hat. Anfang Juni verkündete er, seine Landsleute kämpften für ‚Frieden, Sieg, Ukraine‘. Er übergeht die darin enthaltenen Gefahren für die Zivilisation. Militarisierung führt die Welt in den Abgrund. Es gibt nur eine Zukunft in Frieden oder keine, Diplomatie oder ein blutiges Ende, aus dem ein Flächenbrand zu werden droht.
Alle Kriegs- und Waffen-Einsätze der Bundeswehr haben die Welt immer weiter von dem Ziel einer in Frieden überlebensfähigen Zivilisation entfernt. Sie haben alle das Gegenteil von dem erreicht, was basierend auf dem Prinzip gegenseitiger kollektiver Sicherheit den Frieden hätte sichern können. Nato-Staaten sind für die häufigsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges (Jugoslawien, Irak, Libyen etc.) verantwortlich.
Jenseits der gewaltigen konventionellen und atomaren Aufrüstung stellen 400 Atomreaktoren Zeitbomben in Kriegssituationen dar, zwingen zu einer Friedenspolitik, die sich der Präambel des 2+4-Vertrages orientiert, in der sich die Signatarstaaten darauf geeinigt haben, auf eine Friedensordnung hin zu arbeiten, in der die Sicherheitsinteressen „eines jeden“, also auch die der Ukraine und Russlands Berücksichtigung finden.
Die Rüstungskonzerne in den Nato-Staaten drängen die Politik zu einer immer weiteren Bewaffnung der Staaten, zu immer mehr und immer ausgefeilteren und gefährlicheren Arsenalen, die das Potential einer finalen Katastrophe in sich bergen. Ihre Profite und Aktienkurse erreichen seit dem Ukraine-Krieg immer neue Rekordmarken. Sie und die fossile Industrie sind Kriegsgewinnler, die auf einen langen Krieg spekulieren. Ihre Profitstrategie fördert auch die Zunahme von Konflikten innerhalb der Staaten, denen die Mittel für die Daseinsvorsorge im weitesten Sinne fehlen
Die Linkspartei des Erfurter Programms ist in dieser globalen und nationalen Situation unverzichtbar als Partner der alternativen Bewegungen für Frieden, Solidarität und Ökologie - als Alternative zum Kurs der Militarisierung der anderen Bundestagsparteien.
Die inner-/außerparlamentarische Opposition ist heute so gefordert, wie lange nicht.
20.Juni 2022
Die Frieden-links-Initiative:
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE
Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe
Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung,Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Christiane Reymann, Berlin, Publizistin
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW,Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW
Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg
Aus Zeitgründen nicht gesendet:
youtube- Kanal der Bundesorganisation der VVN BdA:
https://www.youtube.com/channel/UCM82gpK...
Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine
Großrussischer Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation, Online-VA der VVN-BdA, 18.5.22
Online Seminar "Geschichte und Politik der VVN-BdA"
Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten ...
Appell der Frieden-links-Initiativean an die Delegierten des Parteitags der LINKEN in Erfurt
Die Zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts entwickeln sich zum gefährlichstenJahrzehnt der Geschichte. Die ökologischen Zukunftsgefährdungen, sozialer
Sprengstoff und die militärischen Bedrohungen des Lebens erlegen der Linken, der Friedensbewegung, der Ökologiebewegung, den Gewerkschaften und den weiteren Bewegungen für die Zukunft eine bislang nie dagewesene Verantwortung auf. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Zivilisation. Die Atomkriegsgefahr war laut SIPRI seit dem Kalten Krieg nie größer, die amerikanischen Atomwissenschaftler haben ihre „Weltuntergangsuhr“ auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt.
Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die an der Seite dieser Bewegungen ihre Stimme für Diplomatie, eine sozial-ökologische Zeitenwende und für eine Abkehr aus der Hoch- und Atomrüstung. Daraus ergibt sich die Verantwortung der LINKEN, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die Militärbündnisse wie die Nato überwindet.
Mit der Militarisierung der Politik der Spannungen in allen Erdteilen ist die Nato, die weit mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben verantwortet, mit den
Überlebensinteressen der Menschheit unvereinbar.
Der Angriff Russlands gegen die Ukraine bricht so, wie die mit Waffen aus dem NATO-Gebiet eröffneten Kriege in der Region zwischen den Ölförderländern in der Golfregion und dem nördlichen Afrika Völkerrecht. All diese Gewaltakte bewirken unendliches Leid, Tod und Fluchttragödien, und sie untergraben die Hoffnung auf eine gerechte und ökologisch überlebensfähige Zivilisation.
Doppelte Standards der einseitigen Kritik nur an Russland sind ein zentrales Element der Propaganda für Hochrüstung und Eskalation durch die NATO und ihre Lobby. Die NATO-Führungsmacht USA, hat durch Kündigung und Nichtverlängerung von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung die Lage in Europa weiter destabilisiert.
Die Priorität auf schwere Waffen statt Diplomatie verschlimmert die Katastrophe.Damit gehen NATO-Staaten das Risiko eines nuklearen Infernos auch ohne einen Atomkrieg ein: Die 15 ukrainischen Atomreaktoren benötigen eine zuverlässige Kühlung mit einer ununterbrochenen Wasser- und Stromversorgung. Das Risiko war allen Seiten bekannt, weshalb die Nato Im Mai 2014 eine Gruppe von Experten nach Kiew entsandt, um die damals nach dem Staatsstreich illegale Übergangsregierung im Umgang mit den Atomanlagen im Kriegsfall zu beraten. Das unkalkulierbare Risiko, das von diesen Anlagen im Krieg ausgeht, verbietet allerdings jede Eskalation, da es eine Bedrohung nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern in ganz Europa darstellt.
Seit dem 24.Februar übergeht das Nachrichtenmanagement der Nato und ihrer Lobby alle Entwicklungen im Vorfeld des Krieges in der Ukraine. Die Propaganda blendet z.B. die Warnungen aus, die auch westliche Strategen wie George F. Kennan, Ex-US-Verteidigungsminister McNamara und Perry, CIA-Chef Burns und führende Entspannungspolitiker wie Klaus von Dohnanyi, Egon Bahr und Erhard Eppler seit Beginn der Nato-Osterweiterung ausgesprochen hatten. Zitat von Erhard Eppler:
„Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass dieseFakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, verstehtsich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte.“ Erhard Epplers Erinnerung an die Kuba-Krise, den bislang gefährlichsten Moment der Geschichte, ist nicht zufällig. Die NATO riskierte und riskiert mit der Osterweiterung das Risiko einer finalen Katastrophe der Menschheit, und sie verkauft das als Verteidigung der ‚regalbasierten Ordnung‘, die in Wahrheit ihr Unrecht des Stärkeren ist. Die Gefahr ist seit der Kuba-Krise nie so groß gewesen wie jetzt.
Mit der NATO-Osterweiterung, die u.a. gegen die von der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angestrebte Friedensordnung gegenseitiger und damit gemeinsamer Sicherheit steht, ersetzt die Nato das Völkerrecht zunehmend durch das Unrecht des Stärkeren.
W. Selinskyj, der noch im Mai verkündet hatte, der Krieg sei nur diplomatisch lösbar, sieht sich inzwischen durch westliche Waffen dazu ermutigt, Verhandlungen abzulehnen, ehe die Ukraine keinen Sieg auf den Schlachtfeldern errungen hat. Anfang Juni verkündete er, seine Landsleute kämpften für ‚Frieden, Sieg, Ukraine‘. Er übergeht die darin enthaltenen Gefahren für die Zivilisation. Militarisierung führt die Welt in den Abgrund. Es gibt nur eine Zukunft in Frieden oder keine, Diplomatie oder ein blutiges Ende, aus dem ein Flächenbrand zu werden droht.
Alle Kriegs- und Waffen-Einsätze der Bundeswehr haben die Welt immer weiter von dem Ziel einer in Frieden überlebensfähigen Zivilisation entfernt. Sie haben alle das Gegenteil von dem erreicht, was basierend auf dem Prinzip gegenseitiger kollektiver Sicherheit den Frieden hätte sichern können. Nato-Staaten sind für die häufigsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges (Jugoslawien, Irak, Libyen etc.) verantwortlich.
Jenseits der gewaltigen konventionellen und atomaren Aufrüstung stellen 400 Atomreaktoren Zeitbomben in Kriegssituationen dar, zwingen zu einer Friedenspolitik, die sich der Präambel des 2+4-Vertrages orientiert, in der sich die Signatarstaaten darauf geeinigt haben, auf eine Friedensordnung hin zu arbeiten, in der die Sicherheitsinteressen „eines jeden“, also auch die der Ukraine und Russlands Berücksichtigung finden.
Die Rüstungskonzerne in den Nato-Staaten drängen die Politik zu einer immer weiteren Bewaffnung der Staaten, zu immer mehr und immer ausgefeilteren und gefährlicheren Arsenalen, die das Potential einer finalen Katastrophe in sich bergen. Ihre Profite und Aktienkurse erreichen seit dem Ukraine-Krieg immer neue Rekordmarken. Sie und die fossile Industrie sind Kriegsgewinnler, die auf einen langen Krieg spekulieren. Ihre Profitstrategie fördert auch die Zunahme von Konflikten innerhalb der Staaten, denen die Mittel für die Daseinsvorsorge im weitesten Sinne fehlen
Die Linkspartei des Erfurter Programms ist in dieser globalen und nationalen Situation unverzichtbar als Partner der alternativen Bewegungen für Frieden, Solidarität und Ökologie - als Alternative zum Kurs der Militarisierung der anderen Bundestagsparteien.
Die inner-/außerparlamentarische Opposition ist heute so gefordert, wie lange nicht.
20.Juni 2022
Die Frieden-links-Initiative:
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE
Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe
Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung,Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Christiane Reymann, Berlin, Publizistin
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW,Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW
Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg
