Sahra Wagenknecht, Rede am 30.08.2013 in Mainz

ID 58320
 
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Am 30.08.2013 hielt Sahra Wagenknecht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz eine sehr interessante Rede. Sie zeigte die Missstände in der derzeitigen Politik auf und gab Empfehlungen für die Beseitigung derselben.
Audio
40:53 min, 37 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 02.09.2013 / 02:00

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Entstehung

AutorInnen: Helmut Eisert, Radio-Quer Mainz-Wiesbaden
Radio: RadioQuer, Wiesbaden im www
Produktionsdatum: 02.09.2013
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Am 30.08.2013 hielt Sahra Wagenknecht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz eine sehr interessante Rede. Sie zeigte die Missstände in der derzeitigen Politik auf und gab Empfehlungen für die Beseitigung derselben.

Ungefährer Inhalt/Stichpunkte ihrer Rede:

-bevorstehender Syrien-Krieg
-Ein Verbrechen kann nicht durch ein noch größeres Verbrechen gesühnt werden
Es müssen friedliche Lösungen her
-Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt
-langweiliger Wahlkampf
-Geld für Sanierung maroder Banken ist da, jedoch nicht für soziale Projekte
-Kritik an Steinbrücks Agenda 2010
-Kaum Meinungsverschiedenheiten zwischen Steinbrück und Merkel
-Hoffnung der Grünen auf eine Große Koalition mit der CDU
-Tristesse des Wahlkampfes, kaum Unteschiede
-Es kommt nicht darauf an, welche Koalition nach den Bundestagswahlen sich bilden kann und wird, sondern es kommt darauf an, ob die neue Koalition es sich trauen kann noch weitere soziale Schweinereien der Bevölkerung anzutun.
-Die unzufriedenen Wahlberechtigten sollen gerade nicht zuhause bleiben, sondern erst recht zur Wahl gehen, damit sich etwas ändert, denn letztendlich zählen für die Bildung der neuen Regierung nicht die Anzahl der WählerInnen, sondern die prozentuale Verteilung der gültigen Stimmen.
-Wahlkampfzeit ist Zeit des Heuchelns der großen Parteien. Sie bedauern die falschen Weichenstellungen bzgl. Firmenpolitik und Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt und auf dem sozialen Sektor aber an eine Rücknahme dieser Fehlentwicklungen ist nicht gedacht.
-Sie zerpflückte das sogenannte „Jobwunder“ der vergangenen zehn Jahre und stempelte es als übelste Manchester-Kapitalismus und übelste Ausbeutung
-Eine Analyse der frisierten Arbeitslosenzahlen folgte.
-Die Verhältnisse am deutschen Arbeitsmarkt ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes
-Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten durch Folgendes:
5 bis 6 Euro Stundenlohn, durch das Jobcenter, durch Zwang des Hinzuverdienens im Rentenalter, damit man über die Runden kommt, Probleme der Leiharbeit,
-Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro muß geschaffen werden.
-Es könnten sofort 12 Milliarden Euro gespart werden, wenn die Unterstützung der Firmen wegfallen würde, welche Aufstocker, die noch Hart-IV-Leistungen beziehen müssen, wegfallen würde.
-Die Menschlichkeit einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, nämlich mit den Kindern und den alten Menschen. Es muß wieder das Rentenalter von 65 Jahren eingeführt werden. Die Riesterrente gehört abgeschafft, dafür sollen Alle in die Rentenversicherung einbezahlen, auch die Selbständigen.
-Sie kritisierte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. 8 bis 10 Prozent Plus bei der Vermögensvermehrung der Millionäre und Multimillionäre wird finanziert durch Lohndumping und Einschnitte in unseren Lebensstandard.
-Durch eine falsche Steuerpolitik und unnötige Steuergeschenke ist die öffentliche Verschuldung ins Unermeßliche getrieben worden, bei der Bevölkerung ist nichts mehr zu holen und so muß wieder die Mehrwertsteuer erhöht werden. Sie prangerte die Steuerhinterziehung und den Transfer von Kapital in Steueroasen an. Das Geld ist falsch verteilt. Statt Bankenrettung muß das Geld für soziale Belange ausgegeben werden. Es werden nicht beispielsweise die Spanier, Griechen oder Iren gerettet, sondern der Banken und Euros der Milionäre. Wir haben Milliarden für Milliardäre, aber kein Geld für bessere Bildung, bessere Renten, bessere Gesundheit. Banken werden gerettet, aber kein kleiner Handwerksbetrieb, welcher von Insolvenz bedroht ist. Es wird Zeit, Europa vor den Rettern der Banken zu retten.
-Sie schloß mit einem Zitat des amerikanischen Präsidenten Roosevelt:
„Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“