70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
ID 110289
Begrüßung und Überblick der Vorträge des IFHV Bochum bis 2022 (Hauptteil)
Teil 1 Begrüßung und Überblick der Vorträge bis 2022, Teil 2 Vortrag von Maximilian Pichl 6 Thesen
https://www.youtube.com/watch?v=EA1kVZeX...
IFHV Bochum
Am 28. Juli 2021 feiert die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ihr 70-jähriges Bestehen und das zu einer Zeit, in der so viele Menschen auf der Flucht sind wie nie zuvor. Sie suchen Schutz vor Krieg, Menschenrechts-verletzungen, Elend und sie ersuchen um Asyl – ein Recht, das ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Seit einigen Jahren werden jedoch die Rechte von Flüchtlingen, die sich auf den Weg in die EU machen, systematisch ausgehöhlt. Die Politik setzt auf Abschottung statt auf Aufnahme. Die Regelungen und Verpflichtungen der GFK werden ausgehebelt und ignoriert, um Schutzsuchende davon abzuhalten, ihre Rechte als Flüchtlinge in der EU wahrzunehmen.
Wie ist es zu all dem gekommen und was kann gegen dieses massive Unrecht getan werden? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang heute noch die GFK als internationales Vertragswerk zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen?
Diese Fragen möchten wir mit dem Juristen und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl diskutieren, der im Auftrag von medico international die Studie „Der Moria Komplex“ verfasst hat.
https://www.youtube.com/watch?v=EA1kVZeX...
IFHV Bochum
Am 28. Juli 2021 feiert die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ihr 70-jähriges Bestehen und das zu einer Zeit, in der so viele Menschen auf der Flucht sind wie nie zuvor. Sie suchen Schutz vor Krieg, Menschenrechts-verletzungen, Elend und sie ersuchen um Asyl – ein Recht, das ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Seit einigen Jahren werden jedoch die Rechte von Flüchtlingen, die sich auf den Weg in die EU machen, systematisch ausgehöhlt. Die Politik setzt auf Abschottung statt auf Aufnahme. Die Regelungen und Verpflichtungen der GFK werden ausgehebelt und ignoriert, um Schutzsuchende davon abzuhalten, ihre Rechte als Flüchtlinge in der EU wahrzunehmen.
Wie ist es zu all dem gekommen und was kann gegen dieses massive Unrecht getan werden? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang heute noch die GFK als internationales Vertragswerk zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen?
Diese Fragen möchten wir mit dem Juristen und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl diskutieren, der im Auftrag von medico international die Studie „Der Moria Komplex“ verfasst hat.
Audio
14:46 min, 10 MB, mp3
mp3, 99 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 21.07.2021 / 13:00
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Dateizugriffe: 1239
Klassifizierung
Beitragsart: Reportage
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, SeniorInnen, Arbeitswelt, Kinder, Umwelt, Jugend, Kultur, Politik/Info
Serie: Grenzenlos
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international
Audio
45:25 min, 30 MB, mp3
mp3, 93 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 21.07.2021 / 13:11
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
5 Jahre EU-Türkei-Deal - Der Moria-Komplex
Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international.
Das Elend von Moria ist keine „humanitäre Katastrophe“, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant:innen basiert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016 veröffentlicht medico international eine Studie, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos belegt sie, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Situation der Flüchtlinge dort und der europäischen Migrationspolitik gibt.
Durch den „EU-Türkei-Deal“ und den Aufbau von Lagern an den EU-Außengrenzen ist etwas entstanden, was Maximilian Pichl in der Studie als „Moria-Komplex“ fasst. Der Brand im September 2020 hat zwar das Lager in Moria zerstört, aber nicht den Moria-Komplex. Alle in diesen Komplex verwickelten Akteur:innen tragen unmittelbar oder mittelbar zum Fortbestehen des Lagersystems und der Entrechtung von Geflüchteten bei.
Im Mittelpunkt der Studie stehen:
Die Verantwortung der EU, der griechischen Regierung und der Regierungen anderer europäischer Mitgliedstaaten,
die Verantwortung der internationalen Organisationen, vor allem des UN-Flüchtlingshilfswerks,
die Verantwortung der Justiz für die rechtsstaatliche Kontrolle der EU-Hotspots
und die Verantwortung privater Hilfsorganisationen, die in den Lagern aktiv sind.
Die Untersuchung zeigt, dass die Politik der Auslagerung auf den griechischen Inseln zu menschenunwürdigen Zuständen, einer Unzuständigkeitsstruktur zwischen den involvierten Akteur:innen und einer systematischen Entrechtung der Geflüchteten geführt hat. Die EU, der griechische Staat und die EU-Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung, internationale Organisationen sind zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung geworden. Ein Teil der humanitären Hilfe stabilisiert das strukturelle Unrecht des Lagersystems, statt auf seine Abschaffung hinzuwirken. Und im europäischen Rechtsschutzsystem gab es bisher nur wenige Möglichkeiten, das Unrecht juristisch anzugreifen,
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es dringend einer Repolitisierung des Moria-Komplexes bedarf. Die politischen Strategien der europäischen Regierungen, die zu den Zuständen auf den griechsichen Inseln geführt haben, müssen benannt und verändert werden. Es muss eine unabhängige Untersuchung der politischen Verantwortlichkeiten für die unhaltbaren Zustände auf den Inseln geben. Die Menschen dürfen nicht länger dem Lagersystem überlassen und zu rechtlosen Hilfsempfänger:innen gemacht werden. Im Zentrum jeder politischen Strategie müssen die Rechte der Geflüchteten stehen.
Der Moria-Komplex
Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international.1 MB
https://www.medico.de/moria
Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international.
Das Elend von Moria ist keine „humanitäre Katastrophe“, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant:innen basiert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016 veröffentlicht medico international eine Studie, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos belegt sie, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Situation der Flüchtlinge dort und der europäischen Migrationspolitik gibt.
Durch den „EU-Türkei-Deal“ und den Aufbau von Lagern an den EU-Außengrenzen ist etwas entstanden, was Maximilian Pichl in der Studie als „Moria-Komplex“ fasst. Der Brand im September 2020 hat zwar das Lager in Moria zerstört, aber nicht den Moria-Komplex. Alle in diesen Komplex verwickelten Akteur:innen tragen unmittelbar oder mittelbar zum Fortbestehen des Lagersystems und der Entrechtung von Geflüchteten bei.
Im Mittelpunkt der Studie stehen:
Die Verantwortung der EU, der griechischen Regierung und der Regierungen anderer europäischer Mitgliedstaaten,
die Verantwortung der internationalen Organisationen, vor allem des UN-Flüchtlingshilfswerks,
die Verantwortung der Justiz für die rechtsstaatliche Kontrolle der EU-Hotspots
und die Verantwortung privater Hilfsorganisationen, die in den Lagern aktiv sind.
Die Untersuchung zeigt, dass die Politik der Auslagerung auf den griechischen Inseln zu menschenunwürdigen Zuständen, einer Unzuständigkeitsstruktur zwischen den involvierten Akteur:innen und einer systematischen Entrechtung der Geflüchteten geführt hat. Die EU, der griechische Staat und die EU-Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung, internationale Organisationen sind zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung geworden. Ein Teil der humanitären Hilfe stabilisiert das strukturelle Unrecht des Lagersystems, statt auf seine Abschaffung hinzuwirken. Und im europäischen Rechtsschutzsystem gab es bisher nur wenige Möglichkeiten, das Unrecht juristisch anzugreifen,
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es dringend einer Repolitisierung des Moria-Komplexes bedarf. Die politischen Strategien der europäischen Regierungen, die zu den Zuständen auf den griechsichen Inseln geführt haben, müssen benannt und verändert werden. Es muss eine unabhängige Untersuchung der politischen Verantwortlichkeiten für die unhaltbaren Zustände auf den Inseln geben. Die Menschen dürfen nicht länger dem Lagersystem überlassen und zu rechtlosen Hilfsempfänger:innen gemacht werden. Im Zentrum jeder politischen Strategie müssen die Rechte der Geflüchteten stehen.
Der Moria-Komplex
Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international.1 MB
https://www.medico.de/moria
