Aufruf des Friedensbündnis

Für Frieden – stoppt den Krieg in der Ukraine!

Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands in die Ukraine!

Für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen Tod, Zerstörung, Terror, Leid und Hass – Mit dem Überfall Russlands in die Ukraine ist Europa abermals zum Schauplatz eines barbarischen Kriegs geworden.

Der Krieg um die Ukraine bedroht den Frieden in ganz Europa und zerstört die Existenzen von Millionen Menschen. Die jahrzehntelange Aufrüstungspolitik, sowohl in Russland als auch des Westens und vor allem der USA, führte weg vom Frieden. Die gezielte Aufrüstung hat diesen Krieg erst möglich gemacht. Beide Seiten verfolgen geopolitische imperialistische Ziele im Hinblick auf die Ukraine. Russland will eine von Russland abhängige Ukraine. Die von den USA dominierte NATO, will die Abhängigkeit der Ukraine vom Westen, um ihrerseits ihre strategischen Ziele gegenüber Russland umsetzen zu können. Dazu gehört eben auch die NATO-Osterweiterung mit der damit verbundenen und nachvollziehbaren Bedrohung Russlands. Ein Grund für Putin schon 2014 die Krim zu annektieren und den Donbass abzuspalten.

Deeskalation wurde nicht ernsthaft betrieben

Erste Schritte für eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II sind nicht ernsthaft angegangen worden. Minsk II sah einen Waffenstillstand und den Dialog der Konflikt­parteien vor. Außerdem sollten die Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine erhalten. Unterstützen wir die ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen die ein Ende der Eskalation fordern: Verhandeln statt Schießen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Der Krieg in der Ukraine muss enden.

Aufrüstung und Krieg sind nicht die Lösung für Konflikte

Erkennbar ist dies an allen Kriegen, die in den letzten Jahrzehnten sowohl von Russland als auch von den USA und NATO geführt worden sind. Das Beispiel des 10 Jahre andauernden Afghanistankriegs, der im letzten Jahr in einem Fiasko endete, macht dies besonders deutlich. Waffen, Militäreinsätze und Militärputsche in Ländern töten und verschlimmern das Leben der Menschen und treiben sie in Flucht und Verzweiflung.

Das gilt auch für die neue Rüstungsoffensive der Bundesregierung, die Steigerung des jährlichen Rüstungsetats von bisher 52,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf dann über 70 Mrd. Euro. Dazu kommt die kurzfristige Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro Sonderfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr. All das führt nicht zum Frieden. Profitieren werden vor allem die Rüstungsindustrie und die Spekulanten. Die weltweiten Rüstungsausgaben haben 2020 rund 2 Billionen Dollar betragen. Mit dieser Unsumme Geld könnte weltweit globaler Hunger beseitigt, die Pandemie bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle organisiert werden.

Notwendig sind Verhandlungen, Vertrauen und Abrüstungsabkommen

Bereits im kalten Krieg wurden Maßnahmen (INF-Vertrag) erzielt, die immer wieder erneuert und erweitert werden müssen. Anstelle von Militärbündnissen bedarf es Wirtschaftsabkommen zum gegenseitigen Nutzen. Es gilt die technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Potenziale aller Nationen und Kulturen kooperativ und gemeinsam zu nutzen, um die tatsächlichen Bedrohungen (Folgen des Klimawandels oder Pandemien) zu meistern.

Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik auf der Basis von Kooperation statt Konfrontation.

Deshalb setzen wir uns ein:

Für ein sofortiges Ende des Krieges – Verhandeln statt töten!
Für ein Ende des Mythos: Sicherheit durch Aufrüstung!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Vernichtung aller Atomwaffen!
Verbot aller Rüstungsexporte!
Ende des UN-Veto-Rechts der Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China)!
Die Coleman-Kaserne in MA-Sandhofen darf nicht länger Drehscheibe für Manöver und Kriege sein!
Nicht nur die ukrainischen Flüchtlinge müssen bei uns Schutz und Aufnahme finden, sondern auch andere, die vor Krieg, Gewalt und Armut flüchten!
Senkung der Rüstungsausgaben statt Erhöhung!
Fordern wir 100 Milliarden für Bildung, für Gesundheit, für die Umwelt, für das Klima aber nicht für die Profite der Großmächte!

Krieg in der Ukraine
Was zuvor geschah …
Moskau beruft sich bei seiner Militärinvasion auf die UN-Charta. Zu Recht? Unmittelbar vor dem Einmarsch eskalierte die Ukraine die Lage im Donbass. Zur Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg
Von Lühr Henken
https://www.jungewelt.de/artikel/424544....

Waffenlieferungen
Eskalationsstrategen machen Druck
Offener Schlagabtausch in Ampelkoalition über Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
https://www.jungewelt.de/artikel/424715....

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
https://www.labournet.de/internationales...

Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
https://www.labournet.de/interventionen/...

NOT TO FORGET - 23 years since the beginning of NATO aggression on Serbia (the FRY)
https://www.buendnisgegenabschiebungenma...