THE INTERNATIONAL COMMITTEE "SLOBODAN MILOSEVIC"
N a t i o n a l S o v e r e i g n t y • S o c i a l
J u s t i c e

www.icdsm.info Sofia-New York-Moscow-Belgrade www.free-slobo.de
Co-Chairmen: Velko Valkanov (Bulgaria), Ramsey Clark (USA), Sergei Baburin (Russia)


To the United Nations Office at Vienna, 11 March 2011
Protest Note

We bring to the attention of the Secretary-General and protest the following:

That the ICTY is a criminal tool of NATO acting under the cover of the UN symbol. That the Security
Council has no jurisdiction under the UN Charter to create ad-hoc criminal tribunals,
That their existence is justified under Chapter VII of the Charter dealing with "peace and security" therefore
the tribunals have a political purpose not a juridical purpose,
That the appointment of ICTY judges and prosecutors is controlled by the principal NATO aggressor against
Yugoslavia-the USA,
That the prosecutors have engaged in selective prosecution on a massive scale - 80 percent Serbs, zero
percent NATO officers and leaders,
That arrests and indictments are made for political and propaganda purposes, and therefore the prisoners are political prisoners of the UN,
That arrests are made without evidence and long pre-trial detentions are due to the need to fabricate
evidence, as exemplified by the case of Dr. Sesejl,
That prosecutors rely on manipulated and intimidated witnesses, withholding of exculpatory evidence,
intimidation of independent counsel trying to present strong defences, violations of right to equality of arms, full answer and defence,
That accused are manipulated to make deals,
That there is infiltration of the NATO intelligence agencies in all sections of the. ICTY,

That these illegal and immoral practices have 3 objectives:

-to propagate a false history of the events in the republics of Yugoslavia,
-to demonize and discredit the accused and the political, administrative and military institutions that tried to defend the integrity and sovereignty of Yugoslavia,
-to cover-up the criminal aggression against Yugoslavia by the NATO powers and all crimes connected to that aggression including the cover-up of the obscene murders of Serbs by the KLA proxies of NATO for the purpose of trafficking in organs as detailed in the Marty Report and condemned by the PACE.
That the death of President Milosevic, a head of state, was the direct consequence of the deliberate
withholding of necessary medical treatment which resulted in his death, a criminal homicide.
That the same characterizations apply and practices are used at all the ad-hoc tribunals for Rwanda, Sierra
Leone, Cambodia, Harir i- a cesspool of US injustice and persecution of political prisoners.
We therefore demand 1. the immediate abolition of the entire system of ad-hoc tribunals, the immediate
release of all political prisoners held by them, and a public inquiry by independent jurists and scholars into
the practices, conduct and operations of these tribunals and those responsible,
2. public and independent inquiry into the killing of President Milosevic.
Klaus Hartmann, Chairman of the Board Vladimir Krsljanin, Secretary
For correspondence: Klaus Hartmann • Schillstrasse 7 • D- 63069 Offenbach am Main



10 Gründe für die sofortige ersatzlose Abschaffung der
„UNO-Tribunale“ für Jugoslawien und Ruanda
(ICTY und ICTR)
Sie sind illegal. Die UN-Charta gibt dem
Sicherheitsrat kein Recht, einen Internationalen
Strafgerichtshof einzurichten. Das Prinzip der
Internationalen Strafgerichtsbarkeit ist mit dem 7.
Grundsatz der UNO unvereinbar, der die
Nichteinmischung in die Rechtsprechung und die inneren
Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten verlangt - einem
fundamentalen Prinzip des Völkerrechts. Indem der
Sicherheitsrat nicht nur von den unmittelbar betroffenen, sondern sogar von allen Staaten der Welt
Zusammenarbeit mit den Tribunalen einschließlich
staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte
verlangt, hat er einen klaren Bruch der UN-Charta
begangen.
1

Sie stellen eine Verkehrung der „Nürnberger
Prinzipien“ für Kriegsverbrecherprozesse und
damit eine Negation des modernen Völkerrechts dar. Die Charta des Internationalen Militärtribunals, das über die deutschen Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs zu Gericht saß, stellte das „Verbrechen gegen den Frieden“ an erste Stelle. Die Statuten der Sondertribunale für Jugoslawien und Ruanda kennen kein Verbrechen gegen den Frieden oder ein vergleichbares Verbrechen. Daher können sie auch die wahren Kriegsbrandstifter in Washington und
den westeuropäischen Hauptstädten nicht belangen.
2
Sie sind politische Werkzeuge der NATO, der USA und der EU. Da das Konzept der Internationalen Strafgerichtsbarkeit maßgeblich in den USA und westeuropäischen Ländern entworfen wurde, hatten und haben die dortigen Koryphäen auf dem Gebiet naturgemäß großen Einfluß auf den Aufbau der Tribunale, sowie auf die Auswahl von Richtern und Anklägern, als deren Berater sie ebenfalls fungieren. Die Kontrolle der NATO-Länder wird auch durch ihre großzügige finanzielle Unterstützung der Tribunale sichergestellt. Es kann nicht verwundern, daß die
Anklagen und Urteile fast vollständig auf der
propagandistischen Linie dieser Länder liegen - während
das ICTY es ablehnte, wegen Kriegsverbrechen von
NATO-Streitkräften auf jugoslawischem Territorium auch
nur zu ermitteln.
3
Sie sind parteiisch. Das Ruanda-Tribunal in Arusha hat ausschließlich Angehörige der Volksgruppe der Hutu angeklagt und verurteilt, obwohl im zu untersuchenden Zeitraum ein Bürgerkrieg tobte, dessen Initiatoren der Volksgruppe der Tutsi angehörten. Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat zum größten Teil Serben angeklagt. Die meisten von ihnen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Angehörige anderer Volksgruppen wurden meist zu milden Strafen
verurteilt, in manchen Fällen trotz erdrückender
Beweislage freigesprochen. So wurde etwa der bosnischmuslimische Kriegsherr Naser Orić freigesprochen, obwohl er selbst öffentlich mit seinen grausamen Kriegsverbrechen an Serben geprahlt hatte. Auch die Kriegsverbrechen des freigesprochenen kosovoalbanischen Gangsterpolitikers Ramush Haradinaj sind hinlänglich bekannt.
4
Sie haben mit dem pseudo-juristischen Konstrukt des „Gemeinschaftlichen Kriminellen Unterfangens“ ein Werkzeug zur bequemen Begründung von Willkürurteilen geschaffen.
Nach dieser haarsträubenden Zurechnungstheorie sind Personen, die angeblich ein bestimmtes politisches Ziel verfolgten, gemeinsam für alle Taten verantwortlich, die von Dritten zur Erreichung dieses
Ziels begangen wurden. Nur dank dieser Erfindung
konnten die Richter an beiden Tribunalen maßgebliche
Schuldsprüche verkünden.
5
Sie haben dazu beigetragen, einigen der
offensichtlichen Lügen, auf denen die herrschende neuere Geschichtsschreibung beruht, den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der ruandische Bürgerkrieg wurde von der imperialistischen Medienmaschinerie zu einem „Völkermord“ radikaler Hutus an Tutsis „und gemäßigten Hutus“ umgelogen - das Tribunal in Arusha hat diese Behauptung zu einer „gerichtsbekannten Tatsache“ erklärt, ihre Richtigkeit wird also ohne Beweis angenommen und darf nicht in Abrede gestellt werden.
Den „Völkermord in Srebrenica“ hat das Haager
Tribunal mit juristischen Taschenspielertricks
„bewiesen“. Auf diese historischen Legenden stützen sich die prowestliche Regierung in Kigali und die De-facto-Kolonialverwaltung der EU in Bosnien-Herzegowina.
6
Sie haben die international anerkannten Grundrechte von Häftlingen und Angeklagten systematisch verletzt. Anwaltsgespräche werden abgehört, dringend benötigte medizinische Hilfe wird verweigert. Der Gefängnisdirektor gab vertrauliche Informationen über Slobodan Miloševic Gesundheitszustand an die US-Botschaft in Den Haag weiter. Manche Angeklagten warten jahrelang in Haft auf ihren Prozeß - Vojislav Šešelj sitzt seit 8 Jahren ohne Urteil im Scheveninger UNO-Gefängnis. Anklageschriften werden regelmäßig erheblich verändert. Angeklagten wurden und werden gegen ihren Willen Anwälte aufgezwungen. Das Prinzip der Waffengleichheit zwischen Anklägern und Angeklagten wird eklatant verletzt. Verurteilte werden zur Verbüßung ihrer Strafen in fremde Länder gleichsam verbannt - Milan Martic muß seine lebenslange Haftstrafe in Estland absitzen, wo antislawische Pogromhetze an der Tagesordnung ist.
Verurteilte Hutus sollen in ruandischen Gefängnissen von ihren ehemaligen Kriegsgegnern beaufsichtigt werden.
7
Sie haben Zeugen erpreßt und Beweise vernichtet. An beiden Tribunalen gaben einige Zeugen der Anklage, die sich zur Zeit ihrer Aussage in Haft befanden, im Gerichtssaal zu Protokoll, daß sie unter Androhung von Folter zu falschen Aussagen gezwungen worden seien. Der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, beschuldigt das ICTY, Beweise für die Verstrickung des heutigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi in die Organhandel-Mafia, die ihm von der UNO-Verwaltung im Kosovo übergeben worden waren, vernichtet zu haben.
Beweisstücke im Fall „Srebrenica“ wurden ebenfalls
vernichtet. Das ICTR hält Erkenntnisse seiner eigenen
Ermittler unter Verschluß, die besagen, daß Paul
Kagame, der heutige Präsident Ruandas, in den Abschuß
der Maschine des früheren Präsidenten Habyarimana
verwickelt war, mit dem der Bürgerkrieg in Ruanda
begann.
8
In ihrer Obhut sind ungewöhnlich viele Häftlinge unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommen. Von den am ICTY Angeklagten sind inzwischen insgesamt 16 verstorben - allesamt Serben. Sechs davon starben in der Scheveninger UNOHaftanstalt.
Slobodan Miloševic wurde kurz vor seinem Tod von den Richtern eine dringend erforderliche Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik verweigert.
Wenige Tage vor seinem Tod hatte er einen Brief an die
russische Botschaft in den Niederlanden geschrieben, in
dem er die Befürchtung äußerte, vergiftet zu werden.
9
Sie sind den wiederholten Forderungen des Sicherheitsrats, auf eine schnelle Beendigung ihrer Arbeit hinzuwirken, nicht nachgekommen. Es ist ein Skandal, daß der Sicherheitsrat sie dafür belohnt, indem er ihnen - unter anderem Namen - gestattet, ohne Befristung weiterzumachen wie bisher. Die sogenannten
„Restmechanismen“, durch die das ICTY und das ICTR
ab 2013, bzw. 2014 ersetzt werden sollen, unterscheiden
sich in ihren Statuten nur marginal von den bisherigen
Tribunalen. Interne Organisation und Personal werden
übernommen. Es dürfen lediglich keine neuen Anklagen
wegen Kriegsverbrechen (wohl aber wegen Verstößen
gegen die Prozeßordnung) mehr erhoben werden.
10
Viele dieser Tatsachen gelten auch für die anderen
„UNO-“ und „Hybrid-Tribunale“ für den Libanon, Sierra Leone, Kambodscha und das Lockerbie-Attentat, die ebenfalls unverzüglich aufzulösen sind, sowie für die beiden UN-Sicherheitsratsresolutionen, mit denen der Internationale Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Situationen im Sudan und in Libyen beauftragt wurde, und die zu annulieren sind.


Für das Völkerrecht!
Die illegalen und kriminellen Tribunale schließen!
Justizverbrecher zur Rechenschaft ziehen!
www.icdsm.info
www.free-slobo.de
Verantwortlich: K. Hartmann Schillstr. 7, D-63069 Offenbach
Internationales Komitee „SLOBODAN MILOŠEVIC“
Nationale Souveränität • Soziale Gerechtigkeit
Sofia-New York-Moskau-Belgrad

Kundgebung
anläßlich das fünften Todestages von Slobodan Miloševic
Wien, 11. März 2011


»Milosevic brachte seine Ankläger auf die Anklagebank«
Vor fünf Jahren starb Jugoslawiens Präsident in Den Haag. Das dortige UN-Tribunal verweigerte ihm adäquate medizinische Behandlung. Ein Gespräch mit Cathrin Schütz
Interview: Rüdiger Göbel

Cathrin Schütz, Diplompolitologin und jW-Autorin, war ab 2002 Mitglied im Verteidigungsteam von Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Unter ihrer Mitarbeit erschien dazu im Zambon-Verlag »Die Zerstörung Jugoslawiens – Slobodan Milosevic antwortet seinen Anklägern«

Anläßlich des fünften Todestags von Slobodan Milosevic an diesem Freitag protestieren Sie vor der Vertretung der Vereinten Nationen in Wien. Warum nicht in Den Haag, wo der frühere jugoslawische und serbische Präsident in seiner Zelle während seines Prozesses vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) starb?

Die UNO hat mit dem ICTY ein Monster kreiert und ist aufgefordert, es endlich aus der Welt zu schaffen. Die Regierungen der USA und Deutschlands haben 1993 die Einrichtung des ICTY als erstes Ad-hoc-Tribunal im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt, obwohl dieser keine Befugnisse für einen solchen Schritt hat. Eine UN-Instanz, die über Bürger von Mitgliedsstaaten richtet, widerspricht grundlegend der UN-Charta. In der illegalen Haager Einrichtung sehen wir also keinen Ansprechpartner.

Welches Interesse verfolgten die USA und Deutschland mit der Errichtung des ICTY?

Weil Jugoslawien ihrem Expansionsdrang im Weg stand, haben sie dessen Zerschlagung angeführt, sind mit verantwortlich für den Ausbruch und die Eskalation der sezessionistischen Bürgerkriege. Mit voller Absicht haben sie, die 1993 bereits durch diplomatische sowie verdeckte Operationen balkanisches Blut an den Händen hatten, ein »Gericht« erfunden, welches als Druckmittel jederzeit zur Steuerung der Kriegsparteien benutzt werden konnte. Und es sollte über die Verbrechen auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens richten – nach NATO-Manier: die widerspenstigen Serben in die Knie zwingen und die NATO-Länder von ihrer Verantwortung freisprechen. In diesem Sinne schützte das ICTY die NATO, die 1999 ohne UN-Mandat einen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien geführt hatte. NATO-Sprecher Jamie Shea hatte das Militärbündnis wegen seiner finanziellen Zuwendungen und politischen Verbindungen als »Freundin des ICTY« bezeichnet und damit vorausschauend begründet, warum es keine Anklagen wegen der NATO-Kriegsverbrechen, die seitens Amnesty International attestiert wurden, geben würde.
Aber es existieren doch internationale Standards für faire Gerichtsverfahren.

Die Erfüllung des politischen Auftrags verlangt es wohl, sich über geltende Normen hinwegzusetzen. Der serbische Oppositionspolitiker Vojislav Seselj wird seit acht Jahren in Untersuchungshaft gehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In jedem Rechtsstaat hat ein Angeklagter das Recht zu erfahren, wessen man ihn bezichtigt. Das ICTY aber verändert Anklagen oft mehrfach und grundlegend, sogar nach Beginn eines Verfahrens. Es hat sein Statut x-mal verändert und verletzt ständig seine eigenen Regeln.

Milosevic wurde das garantierte Recht auf Selbstverteidigung entzogen. Radovan Karadzic droht Gleiches. Die Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung ist Alltag. Die Ankläger halten wöchentliche Pressekonferenzen im ICTY ab, und Richard Dicker von Human Rights Watch, einer der anti-serbischen Stimmungsmacher schlechthin, hetzte regelmäßig im Foyer vor der Presse über Milosevic. Unser Kollege wurde des Hauses verwiesen, als er ein Informationsblatt an einen Journalisten verteilte.

Hinter den Anklägern stand das riesige Budget des ICTY. Die Milosevic-Verteidigung aber war auf Spenden angewiesen. Als der deutsche Staat die Spendenkampagne kriminalisierte, Gelder einfror, auch mein Konto sperrte, verweigerte uns das ICTY jegliche Unterstützung. Unsere Arbeit wurde dadurch massiv eingeschränkt.

Sie beschreiben das ICTY als antiserbisch. Es wurden aber doch auch Kroaten und bosnische Muslime verurteilt …

Obwohl es sich um einen dreiseitigen Bürgerkrieg handelte, sind ca. 80 Prozent aller Angeklagten Serben, darunter viele Spitzenpolitiker und hochrangige Militärs.


Anders bei den Kroaten und bosnischen Muslimen. Der kroatische General Ante Gotovina ist zwar als Verantwortlicher für die »ethnische Säuberung« der Krajina von Hunderttausenden Serben berühmt-berüchtigt, aber kein führender Militär. Gleiches gilt für den bosnischen Muslim Naser Oric. Obwohl er sich während des Kriegs vor der westlichen Presse mit abgeschlagenen Köpfen von Serben brüstete, meine das ICTY, man könne ihm keine Verantwortung für die Angriffe seiner Soldaten auf die serbische Bevölkerung rund um Srebrenica nachweisen. Die US-Journalisten, die seine menschlichen Kriegstrophäen einst präsentiert bekamen, wurden vom ICTY nie als Zeugen geladen. Die Pseudoverfahren gegen Nichtserben sollen nach außen die Unparteilichkeit des ICTY demonstrieren.

Die frühere ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte will jetzt im Fall des Organhandels der kosovo-albanischen Mafia ermitteln. Serben aus dem Kosovo sollen nach Albanien verschleppt und dort regelrecht ausgeweidet worden sein.

Zwar hat del Ponte in ihrer Autobiographie die nötigen Hinweise für den Organhandel geliefert, die zu den Ermittlungen und den Report des Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, geführt haben. Doch ich frage mich, ob sie mit ihrem aktuellen Engagement wohl den größten Skandal überspielen will. Marty nämlich hat herausgefunden, daß das ICTY unter del Ponte 2003 die Beweise für den Organraub durch die kriminellen Kosovo-Banden vernichtet hat!

Beim Gros der hiesigen Medien wurde Slobodan Milosevic damals beschrieben wie heute Muammar Al-Ghaddafi: Wahlweise war er größenwahnsinnig, teuflisch, Völkermörder, ja gar ein neuer Hitler. Sie waren Teil seines Verteidiger­teams. Wie haben Sie ihn erlebt?

Lord David Owen, Ex-EU-Sonderbeauftragter für den Balkan, bezeichnete Milosevic als »Jugoslawen«, der alles andere als ein Ideologe eines Großserbiens oder »ethnischer Säuberungen« gewesen sei. Dem schließe ich mich an. Die Kroaten und bosnischen Muslime nahm Milosevic oft in Schutz, und er betonte, wie diese vom Westen benutzt und irregeführt wurden. Zwar erwähnte er im Rahmen seiner Verteidigung die Unterstützung der bosnisch-muslimischen Kräfte durch ausländische Mudschaheddin. Doch jegliche Überbewertung des »islamischen Terrors« schien ihm zuwider. Er hob statt dessen hervor, daß die USA für die Einfuhr der Islamkrieger verantwortlich waren. Es kam nicht von ungefähr, daß auch nicht-serbische Angeklagte ihn schätzten.

Beeindruckt haben mich die Berichte der Verteidigungszeugen, zu denen ich engen Kontakt hatte. Westliche Politiker, Diplomaten, Militärs, Journalisten, die auf die eine oder andere Weise das Kriegsgeschehen miterlebten. Auch all ihre Aussagen bestätigen, daß die Behauptungen über Milosevic so falsch sind wie alles andere, was zu Jugoslawien berichtet wurde.

Wie hat Milosevic seine Haftzeit und seinen Prozeß erlebt?

Er hat wohl nicht geglaubt, daß für ihn die Unschuldsvermutung galt und er einen echten Prozeß erfahren würde. Doch er stellte sich dem erhobenen Hauptes und brachte seine Ankläger auf die Anklagebank. Er hat keine Kompromisse gemacht, keinen Deal, der ihm Vorteile hätte bringen können. Damit war er innerlich frei, wie er selbst bemerkte. Das ICTY konnte er nicht anders als ein repressives politisches Instrument erleben, das dazu diente, politische Führer wie ihn, die sich dem Imperialismus nicht bedingungslos ergaben, zu bestrafen. Immer neue Schikanen sollten sein Auftreten schwächen.

Schließlich hat ihm das Tribunal Anfang 2006 die Behandlung in der Moskauer Herzklinik verweigert und dafür gesorgt, daß er das Tribunal nicht überlebt.

Während der Kriege im früheren Jugoslawien waren die meisten Medien unkritisch und antiserbisch. Wie haben Sie die Journalisten im Prozeß erlebt?

Am Prozeßinhalt war die Presse nie interessiert. Als klar war, daß die Ankläger ihre Vorwürfe nicht beweisen konnten, Milosevic aber die Bewaffnung der kroatischen und der bosnisch-muslimischen und später der kosovo-albanischen Seite durch Deutschland und die USA belegte, wurde der Prozeß totgeschwiegen.

Das Bild von Serbien als Aggressor durfte nicht ins Wanken geraten. Die deutschen Medien haben nicht einmal berichtet, als deutsche Zeugen die Kosovo-Anklage schwer erschütterten. Ex-Bundeswehroffizier Dietmar Hartwig war als Leiter der europäischen Beobachter im Kosovo bis zum Beginn des NATO-Angriffs vor Ort. Nicht serbischen Terror hat er erlebt, sondern den der UCK. Und Bo Adam von der Berliner Zeitung erfuhr von ortsansässigen Albanern, daß die »unschuldigen Kosovaren« von Racak Gefechtstote waren.

Meist waren gar keine Journalisten da, mit Ausnahme von Germinal Civikov, dessen Berichte wertvolle Zeugnisse sind.
junge Welt, 11.03.2011