neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 49 – u.a. zu den folgenden Themen:

Die Niederlage von Nato, USA und Bundeswehr am Hindukusch – 20 Jahre westlicher Krieg in AFGHANISTAN – eine bittere Bilanz
Die westliche Politik der militärischen Eskalation und die ständige steigende Kriegsgefahr
Militär, Klima und Bundestagswahl
80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion, der allein in diesem Land 27 Millionen Menschenleben forderte
Die EINKREISUNGSPOLITIK der Nato gegenüber Russland und China wird unter Jo Biden intensiviert
Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und ihr Zusammenhang mit der Friedenspolitik

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun, Christine Buchholz, Angelika Claußen, Sevim Dagdelen, Joachim Guilliard, Claudia Haydt, Heike Hänsel, Barbara Heller, Uwe Hiksch, Martin Hoffmann, Kristine Karch, Marion Küpkers, Michael Müller, Ulrich Sander, Bernhard Trautvetter, Ann Wright, Antje Volllmer, Winfried Wolf


Politik Europäische Union
Ein Herz für Kriege

Rede zur Lage der Union war gewürzt mit Emotionen und enthielt doch viele brisante Forderungen
Einmal im Jahr hält die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union. Traditionsgemäß blickt sie dabei auf das vergangene Jahr zurück und wagt einen Ausblick in die Zukunft. Ursula von der Leyens (CDU) diesjährige Rede, die sie am Mittwoch vorm EU-Parlament im französischen Straßburg hielt, drehte sich um das europäische Seelenleben. »Europa braucht eine Seele, ein Ideal«, zitierte sie den französischen EU-Gründervater Robert Schuman. Im Zusammenhang mit der Coronakrise sprach sie gar von »gebrochenen Herzen« der Jugend. Trotz aller Gefühlsduselei: Die Rede der Präsidentin enthielt viele brisante Punkte, die wenig Herzenswärme ausstrahlten. Etwa die Pläne zur weiteren Aufrüstung der EU, um sie als militärischen Akteur auf der Weltbühne zu etablieren. »Wir müssen Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren«, sagte sie und prophezeite, dass künftig bei Militäreinsätzen »Nato und UN nicht präsent sein werden, aber die EU«.

Bei Özlem Alev Demirel läuteten da die Alarmglocken: »Was von der Leyen hier eigentlich sagt: Die EU soll künftig auch ohne Nato und Uno Kriege führen. Und das wird uns dann noch als Sicherheitspolitik verkauft«, kritisierte die Abgeordnete der Fraktion The Left gegenüber »nd«. So werde die globale Konkurrenz weiter angeheizt. »Das führt zu mehr Unsicherheit, denn so kann auch der nächste Krieg vom Zaun gebrochen werden«, warnte Demirel. Fakt ist: Die ersten Weichen für eine »Europäische Verteidigungsunion« sind im aktuellen Haushalt bereits gestellt: Mehr als 24 Milliarden Euro stehen dort für militärische Projekte bereit.

Besonders brisant: Die Präsidentin warb für eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen Nachrichtendiensten, um »Informationen zusammenzubringen«. Dabei nannte sie ausdrücklich auch die Polizeibehörden. Landen demnächst auch Polizeidaten in einer riesigen, militärisch nutzbaren EU-Datenbank? Zudem schlug sie vor, Käufe von in Europa hergestellten Rüstungsgütern künftig von der Umsatzsteuer zu befreien: ein Steuergeschenk an Rüstungskonzerne.

Beim Thema Migration offenbarte sich dann die ganze Doppelmoral der EU. »Menschen sind für uns keine Verhandlungsmasse«, betonte die Präsidentin mit Blick auf die Grenze zu Belarus, wo der Autokrat Alexander Lukaschenko seinen Verpflichtungen zur Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt. »Dabei nutzt die EU sehr wohl Menschen als Verhandlungsmasse, etwa beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei«, meinte Özlem Alev Demirel. Die Kommission hat vor Kurzem ihr Migrations- und Asylpaket vorgelegt, das »verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem« vorsieht. Demnach sollen die Prüfungen der Asylanträge bereits an den Grenzen erfolgen. So können die Betroffenen dann auch gleich zurückgeschickt werden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/115661...

Die Epoche der Militärs
Brüssel und Berlin dringen auf beschleunigte Militarisierung der EU. Kramp-Karrenbauer sagt "Epochenwechsel" und stärkere Rolle der Außen- und Militärpolitik voraus.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangen einen "Sprung nach vorn" bei der Militarisierung der EU. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen gestern in ihrer Rede zur Lage der Union; die EU müsse deshalb eigenständig militärisch operieren können - auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Kramp-Karrenbauer stufte die Forderungen der Kommissionspräsidentin als "wichtig" ein. Erst kürzlich hatte sie für zukünftige EU-Militäreinsätze die Schaffung von "Koalitionen der Willigen" empfohlen, die auch von Berliner Regierungsberatern befürwortet wird. Vergangene Woche hat sie zudem einen aktuellen "Epochenwechsel" diagnostiziert, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde als bisher; mit Blick auf Militäreinsätze müsse sich "Deutschlands strategische Kultur verändern". Im ersten Halbjahr 2022 soll ein EU-Verteidigungsgipfel neue Weichen stellen. Kramp-Karrenbauer schließt einen "robusten" Einsatz in Mali nicht aus. Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/ne...